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Berlin (queer.de) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem am Montag veröffentlichtem Antrag, die "Vielfalt der Lebensweisen" anzuerkennen und die "rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare" sicherzustellen. Eingetragene Partnerschaften müssten als erster Schritt mit der Ehe in allen Punkten gleichgestellt werden. Als zweiter Schritt müssten Regelungen gefunden werden, die andere Lebensentwürfe nicht mehr gegenüber der Ehe benachteiligt. "Die Ehe ist in der sozialen Wirklichkeit nicht die hegemoniale Lebensform", stellen die PDS-Abgeordneten fest. "Angesichts des sozialen Wandels ist eine beinahe ausschließliche Orientierung des Rechts an der Ehe nicht mehr sinnvoll. Das an der Ehe orientierte Zusam- menwirken von Familien-, Sozial- und Steuerrecht benachteiligt andere Lebensweisen." Die Fraktion regt eine Debatte an, ob der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes noch zeitgemäß sei. (dk)



30 Kommentare

#1 holga-waldaAnonym
#2 FloAnonym
  • 16.05.2007, 15:55h
  • Leider habe ich vergessen, worum es da genau ging, aber vor ein paar Monaten war auf queer.de ein Artikel, wie die Linkspartei.PDS sich extrem schwulenfeindlich verhalten hat und irgendeine Besserstellung partout nicht wollte.

    Ich habe ein wenig Angst, dass das bei denen ist wie bei der FDP: viel reden um Wählerstimmen zu bekommen, aber dann doch anders handeln. (Die PDS hat z.B. in Berlin auch entgegen ihren Versprechen Studiengebühren eingeführt. Egal wie man zu der Sache steht, aber sie haben das Gegenteil vom Versprochenen getan. Ich traue denen nicht mehr...)

    Außerdem ist auch da (wie bei der FDP) nur die Rede davon, die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen. Selbst wenn die eingetragene Partnerschaft irgendwann exakt gleiche Rechte und Pflichten hätte (was in der Praxis wohl nie so sein wird), wäre es diskriminierend für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen. So, als würde man farbige Menschen nicht mehr Menschen, sondern anders nennen.

    Außerdem kann ein separates Rechtsinstitut neben der Ehe auch leicht wieder durch spätere Regierungen eingeschränkt werden. Bei der Ehe würde das ganz gerecht alle betreffen, egal ob Homo oder Hetero!

    Deshalb ist nur die Öffnung der Ehe echte Gleichstellung!!
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#3 ManuAnonym
  • 16.05.2007, 16:04h
  • @Flo

    Die Linke hat in Berlin keineswegs Studiengebühren eingeführt und für Wahlverwandtschaften, somit auch Gleichstellung homosexueller Lebensformen, setzt sich die Linke schon länger eine als andere Parteien und geht damit auch weiter als die Grünen.
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#4 BerndAnonym
  • 16.05.2007, 16:09h
  • Ein guter Antrag der Linken, sehr präzise formuliert und die richtigen Themen angesprochen.

    Leider definiert sie sich unter Lafontaine als reine Oppositionspartei und kann daher nichts durchsetzen.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass es in der Partei viele Mitglieder gibt, die Homosexuelle hassen.

    Hierzu gab es auch auf QUEER.de Berichte
    www.queer.de/news_detail.php?article_id=5999
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#5 holga-waldaAnonym
  • 16.05.2007, 16:13h
  • @ flo

    ..ja ich kann mich an diese sache erinnern
    und habe empört bei der abgeordneten nachgefragt. ihre antwort beinhaltete, dass
    ein sachverhalt wohl mißverständlich dargestellt wurde. sie hatte recht.
    da ich die hohe moralität von parteianhängern kenne, weiß ich, dass es
    sich wirklich um ein mißverständnis und kein gestelltes beinchen handelte.
    bei parteien erwarte ich schon lange keine haltungen mehr, sondern posen. und bei denen interessierts mich, ob für mich was bei rausspringt. wenn ich DIE LINKE wähle,
    wirkt meine stimme bis in den arbeitnehmerflügel der cdu. wenn´s bei minderheitenrechten genauso ist, soll´s mir links sein. ansonsten buddha !!!
    DIE LINKE ist aktivanat für linke in der SPD, für linke bei den GRÜNEN. außerdem ist sie gut für den export und die zeit bis zur europäischen verfassung oder einem europavertrag. wenn deklassiertesich nicht zum braunen mob formieren und stattdessen links wählen, geht die rechnung auf gysi, lafontaine, pau, wagenknecht in verstärkt in die medialen schaufenster zu setzen. danach ist damit tuck. wetten ?
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#6 hwAnonym
#7 gerdAnonym
  • 16.05.2007, 16:30h
  • Sehr erfreulich dies zu lesen. Konzentrieren sollte sich die Linksfraktion erstmal auf den ersten Schritt (Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in der Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer, Bundesbeamtenrecht,...); denn die weiteren Schritte zur Polyamorie sind wesentlich umstrittener und werden beispielsweise von mir nicht mitgetragen und da halte ich es eher mit der Haltung des LSVD, sich auf Lebenspartnerschaften zu konzentrieren und deren Ausbau an Rechten zu forcieren.

    Ansonsten sind damit von den Grünen, von der FDP und von der Linksfraktion jeweils Gesetzentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Ehe in den letzten Monaten im Bundestag eingebracht worden. Dies ist sehr erfreulich bei allen drei Oppositionsparteien...würden doch auch die Regierungsparteien SPD ebenso konsequent handeln, dann wären wir schon längst am Ziel. Aber da hakt es bekanntlich in Teilen der CDU (siehe z.B. Norbert Geis, der leider immer noch im Rechtsausschuss des Bundestages sitzt).
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#8 FloAnonym
  • 16.05.2007, 16:30h
  • @Manu:

    Okay, es heißt dort nicht Studiengebühren, sondern Studienkontenmodell. Ist etwas anders und ich will auch keine Diskussion über Studiengebühren hier anfangen, aber Fakt bleibt, dass auch das Studienkontenmodell vor der Wahl kritisiert und abgelehnt wurde und dann doch eingeführt wurde. (und jetzt fang bitte keine Disk. an, weshalb Studienkonten was anderes sind als allg. Studiengebühren, das weiß ich auch)

    Zum Rest:
    1. Die Grünen haben sich schon in den 80ern für Homothemen stark gemacht. Da gab es die PDS noch nicht mal.

    2. Die rechtliche Anerkennung von "Wahlverwandtschaften" ist eben nicht dasselbe wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Außerdem findet ersteres keine Zustimmung, zweiteres aber immer mehr. Müssen Schwule jetzt mit Gleichstellung warten, bis auch die Ideologie der Wahlverwandtschaften durchgesetzt werden kann?

    3. Gleichgeschlechtliche Paare, die lebenslang (oder zumindest mit dieser Idee) zusammenleben, verbieten es sich, als Untergruppe des Wahlverwandtschaftsmodells der PDS betrachtet zu werden.

    4. Die Grünen haben im Parteiprogramm stehen, dass sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wollen. Die Linkspartei.PDS will nur an der (per definition diskriminierenden) Ehe 2. Klasse rumdoktern.
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#9 freemanAnonym
  • 16.05.2007, 17:11h
  • @Flo

    Naja den Namen PDS gab es in den 80er noch nicht, da hießen sie noch SED und haben in ihrer sozialistischen Diktatur demonstriert wie "schwulenfreundlich" sie sind.
    Ich glaube sogar das es offiziell so war wie mit der Arbeitslosenquote - es gab gar keine!

    Auch wenn sie Ihren Namen 100 Mal ändern, der Inhalt und die Ideologie bleibt die gleiche. Ob extrem rechts oder extrem links, beide sind mir einfach zu extrem und in jedem Fall - UNWÄHLBAR !!!

    Zur FDP:
    Die schwulenfeindlichen Paragraphen wurden schließlich auch mit ihnen unter Brandt/Schmidt gestrichen! Also fair bleiben.
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#10 tuxAnonym
  • 16.05.2007, 18:14h
  • @flo; @bernd: Der damalige Sachverhalt wurde falsch dargestellt. Soviel steht fest. Wenn ich sie noch habe, könnte ich Dir die Mail auf meine Anfrage zusenden.

    Ansonsten ist dies einer vieler Anträge, die die LINKE gestellt hat, denn die meisten werden garnicht zur Kentniss genommen(von der öffentlichkeit). Auch die behauptung, das DIE LINKE nur opposition sein möchte, ist widerlegt. denn es hat sich nur noch kein passender mitstreiter gefunden, denn die "S"PD ist ja leider inzwischen nichts weiter als die zweite CDU.

    Von der FDP ganz zu schweigen.
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