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- 22. Mai 2007 1 Min.
Genf (queer.de) - In einer Volksabstimmung haben sich rund 83 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, dass schwule und lesbische Paare in einer registrierten Partnerschaft keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen müssen. Die Steuerentlastung ist einzig von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekämpft worden, die landesweit ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt. Sie machte mit Plakaten Stimmung, auf denen es hieß: "Nein zu Steuergeschenken für unfruchtbare und wohlhabende Partnerschaften". Homo-Gruppen hatten die Aktion aufs Schärfste kritisiert.
Homo-Paare galten zuvor trotz der Möglichkeit, ihre Partnerschaft zu registrieren, als Personen "ohne gegenseitige Bindung". Dadurch traf sie die Schenkungs- und Erbschaftssteuer (bis zu 54,6 Prozent). Jetzt sind gleichgeschlechtliche Partner wie Hetero-Paare von diesen Steuern befreit. (dk)
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Bereits das damalige Referendum zur Lebenspartnerschaft in der Schweiz war sehr gut und zeigte die grosse Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz stand hinter der Einführung der landesweiten Lebenspartnerschaft.
Genau an diesem Punkt "hakt" es auch gegenwärtig in Berlin. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist immer noch nicht angepasst worden.
Im Todesfall meines geliebten, langjährigen Mannes zahle ich volle Erbschafssteuer und gelte als Fremder. Wenn meine Tante stirbt, zahle ich hingegen weniger Erbschaftssteuer.
Das muss endlich in Deutschland geändert werden. Und hierzu gibt es bereits Gesetzentwürfe im Bundestag von den Grünen, von der FDP und von der Linkspartei. Liebe SPD werdet endlich tätig und setzt die Anpassung der Erbschafts-/Schenkungssteuer an die Lebenspartnerschaft durch.
Schluss mit Diskriminierung über den Tod hinaus !