Nach Prügel-CSD: Kritik an Russland

Festnahmen und Schlägereien - das ist die Bilanz des CSD Moskau.

Von Dennis Klein

Wie im letzten Jahr warteten schon rechtsradikale und religiöse Schläger auf die Medienberichten zufolge 120 schwul-lesbischen Aktivisten, die trotz des Verbots für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Sie wollten im Rathaus eine Petition zur Versammlungsfreiheit übergeben, die von 40 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden war - unter den Aktivisten war auch der Grünenabgeordnete Volker Beck. Doch sobald sie sich dem Gebäude näherten, wurden sie von einer aufgebrachten Menschenmenge mit Eiern und Tomaten beworfen und beschimpft - Skinheads griffen die Demonstranten auch unter den Augen der Polizei handgreiflich an. Die Beamten nahmen schließlich eine Handvoll Aktivisten fest, unter ihnen auch Beck. Sie nahmen dem Politiker den Pass ab - das alles angeblich zum eigenen Schutz - und ließen ihn kurze Zeit später wieder frei.

"Gravierender internationaler Zwischenfall"

Die Grünen in Berlin waren aufgebracht. Sie werteten die "willkürliche Festnahme" als "gravierenden internationalen Zwischenfall, der nicht akzeptiert werden kann". Parteichefin Claudia Roth sprach von "gravierenden Menschenrechtsverletzungen" in Russland.

Scharfe Kritik übte auch der FDP-Parlamentarier Michael Kauch. Russland sei "meilenweit von demokratischen Verhältnissen entfernt", so Kauch. Für die Linkspartei kritisierte die Abgeordnete Barbara Höll, dass Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow mit dem CSD-Verbot "den Kräften der Vergangenheit das Recht auf Bruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erneut eingeräumt" habe.

Neben Beck wurden auch zwei italienische Europa-Abgeordnete festgenommen. Auch CSD-Veranstalter Nikolai Aleksejew und zwei Mitstreiter wurden verhaftet und mussten eine Nacht im Gefängnis verbringen. Sie müssen sich am 9. Juni vor Gericht verantworten. Anklage: Anstiftung zum Abhalten einer illegalen Demonstration.

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Der international bekannte Homo-Aktivist Peter Tatchell ist von einem Rechtsradikalen brutal zusammengeschlagen worden. Er erklärte, nach der Festnahme Becks hätten sich Krawallmacher unter die CSD-Teilnehmer gemischt und ohne Vorwarnung auf Demonstranten eingeschlagen. Er sei zunächst gewürgt, dann ins Gesicht geschlagen worden. Selbst als er am Boden lag, sei er noch mit Füßen getreten worden. "Obwohl wir verprügelt wurden, hat die Polizei nichts unternommen. Manche haben sogar mit den Rechtsradikalen Scherze gemacht. Verhaftungen auf deren Seite hat es kaum gegeben", sagte Tatchell, nachdem er medizinisch versorgt worden war.

Auch "Right Said Fred"-Sänger verletzt

Neben Tatchell wurde auch Richard Fairbrass, Sänger der Band "Right Said Fred", beim CSD verletzt. Er war von einem Neonazi angegriffen worden, als er gerade ein Interview gab. Als er fliehen wollte, verstellten ihm Polizeibeamte den Weg. Er erlitt nach Medienberichten einen Schnitt unterhalb des linken Auges.

Im vergangenen Jahr war Volker Beck von rechtsradikalen Homo-Gegnern beim CSD Moskau blutig geschlagen worden (queer.de berichtete). Damals hatte Andreas Schockenhoff, Russland-Experte der CDU, dem Grünenpolitiker noch vorgeworfen, er trage eine Mitschuld an der Gewalt und habe nur Schlagzeilen machen wolle (queer.de berichtete). Kanzlerin Angela Merkel bedauerte hingegen die Übergriffe auf Beck. Die Internationale Helsinki-Föderation, die Dachorganisation von 45 Menschenrechtsgruppen, warnte unlängst noch davor, dass sich die Menschenrechtssituation in Russland wieder auf den Stand des Kommunismus zurückentwickele (queer.de berichtete).

29. Mai 2007