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Stuttgart (queer.de) - Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium will den Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Ausländer in mehreren Punkten verändern; dabei sollen die Fragen zu Homosexualität komplett gestrichen werden, berichtet die dpa.

Die Loyalitätsprüfung war Anfang 2006 eingeführt worden und sollte feststellen, ob die Neubürger Werte wie Toleranz und Demokratie verinnerlicht haben (queer.de berichtete). Eine Frage lautet: "Stellen Sie sich vor, ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?".

Nach heftiger Kritik von islamischen Verbänden und der Opposition hat FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits vor einem knappen Jahr gefordert, die Homo-Fragen zu streichen, da sie nichts über "die Einstellung des Einbürgerungswilligen zum Grundgesetz" aussagten (queer.de berichtete). Die jetzige Version muss noch im Kabinett beraten werden.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne lehnen den Gesprächsleitfaden komplett ab.

Der Landesdatenschutzbeauftragte begrüßte die Veränderungen, da die Fragen nun "deutlich entschärft und neutraler gefasst" seien. (dk)



#1 thomasAnonym
#2 SebiAnonym
  • 05.06.2007, 18:07h
  • Die Diskussion ist zwar irgendwie schon passé, aber bislang haben sich für mich manche Fragen einfach nicht klären lassen:
    1) Soll der Fragebogen wirklich "Loyalität" prüfen oder geht es darum, überhaupt festzustellen, ob die Einwanderer unsere Werte kennen? Dass ersteres per Fragebogen machbar ist, wird zurecht angezweifelt. Aber Menschen, die aus allen Ecken der Welt, z.T. auch aus von Barbarei und Kriegen zerrütteten, entkultivierten Ecken (ja, es gibt auch Kulturlosigkeit), dazu angehalten werden, sich überhaupt mit unseren Werten und Konventionen mal zu befassen, wird doch keiner ernsthaft tragisch finden.
    2) Wenn die Fragebögen ohnehin angeblich (es sei mal dahingestellt) den Einwanderern keine Loyalitätsbekundung abringen können, warum sind dann Fragen bezüglich Homosexualität so kritisch?
    3) Warum muss wieder ein FDP-Justizminister die angebliche "Bürgerrechtspartei" dazu animieren, den Schutz Homosexueller aus dem Katalog rauszujagen, obwohl ihn die anderen Punkte offenbar weniger tangieren?
    4) Warum wird es als "Entschärfung und Neutralisierung" aufgefasst, wenn man den Schutz von schwul-lesbischen Ausländerteenies unter den Tisch fallen lässt? Wenn Person XY auf die Frage, wie er auf Ehebruch reagiere, mit einer Tracht Prügel antwortet, muss er nochmal büffeln, wenn XY bei der Frage, wie reagiert er auf Homosexualität, mit "den mach ich alle" reagiert, wird's von unseren Beamten abgenickt. Das heißt dann Entschärfung.
    5) Könnte man den Werte-Katalog auch mal im Schulunterricht besprechen, damit auch die Inländer mitkriegen, welche Werte in unserem Kulturkreis bitte herrschen sollten?
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#3 Malte"Anonym
  • 06.06.2007, 09:12h
  • "Nach heftiger Kritik von islamischen Verbänden und der Opposition hat FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits vor einem knappen Jahr gefordert, die Homo-Fragen zu streichen"

    Diese Einbürgungestests kann man eh unsinnig finden, da da jeder das Blaue vom Himmel lügen kann. Aber wenn man schon an dem Test festhält, finde ich es diskriminierend, dass die Meinung zu Homosexualität unwichtig ist, während andere Fragen nicht unwichtig sind.

    Das zeigt auch wieder mal, dass sich die FDP vor jedne Karren spannen lässt, wenn sich damit Stimmen und Stimmung machen lässt: wenn islamische Verbände protestieren, streicht man es. Wenn XYZ protestiert, streicht man XYZ. Einfach schön populistisch machen, was Stimmen bringt.

    Ich persönlich halte diese Tests für Schwachsinn, aber wenn man sie macht, darf man nicht Diskriminierung Homosexueller rausnehmen, nur weil die Diskriminierer dagegen jammern, dass sie nicht diskriminieren dürfen.
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#4 SaschaAnonym
  • 06.06.2007, 15:21h
  • Als ob irgend ein klar denkender Mensch jemals daran gezweifelt hätte, dass es sich bei diesem Test um nichts anderes handelt als um ein Instrument zur Bedienung fremdenfeindlicher Gesinnungen in der Bevölkerung...
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#5 SebiAnonym
  • 06.06.2007, 19:37h
  • @Sascha
    Selbstverständlich wurde der Test überhaupt erst in Erwägung gezogen, um Xenophobe zu bedienen. Nur: Ist die Sache abgesehen von der Motivation deshalb wirklich schlimm? Ich fände es mal interessant zu sehen, ob sich unsere Politiker auf einen vernünftigen Wertekatalog einigen können. Bislang gibt es ja als moralisches Einheitsmoment lediglich die Menschenrechte, die aber nicht alle Bereiche (die nicht justiziablen) abdecken. Vielleicht würde ich mich auch auf gewisse kanonisierte Standards freuen, die auch "Respekt", "Hilfsbereitschaft", "Akzeptanz" und ähnliches beinhaltet (das sind jetzt nur die ganz plumpen, die ohnehin jedem bewusst sind; mir würde aber ein ganzer Katalog von wünschenswerten Standards einfallen, den viele leider nicht berücksichtigen). Es geht nämlich darum, dass Werte mal konkret gemacht werden müssten, damit nicht ständig von diffusen ach so "christlichen" Werten geschwallt wird, ohne dass gerade die, die davon schwallen, wissen, was das ist, geschweige denn sich gebunden fühlen. Diese Standards wären wie gesagt nicht nur (aber eben auch) für Migranten (also Neulinge) interessant, sondern für alle, weshalb ich auch Schulkinder den Kram mal büffeln ließe.
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