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Berlin Die Grünen haben erneut ihr Vorhaben bekräftigt, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen voranzutreiben - allerdings eingeschränkt. Ein Beschluss des Parteirats, am Montag von der Vorsitzenden Angelika Beer der Presse vorgestellt, sieht erneut die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) im Zivil- und Arbeitsrecht vor. Dies stieß in der Vergangenheit auf Skepsis bei der SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Grünen sind jedoch zu Kompromissen bereit: "das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 140 GG) ist zu berücksichtigen", so das Papier. Gerade die katholische Kirche, die angekündigt hatte, Mitarbeiter zu entlassen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen, dürfte demnach weiter diskriminieren, zum Beispiel auch bei Mitarbeitern der Caritas. Auch bei Verträgen mit "besonderer persönlicher Nähe" wie beispielsweise "bei der Vermietung einer Einliegerwohnung im eigenen Haus oder bei Verträgen, die die Erziehung von Kindern oder die persönliche Pflege zum Gegenstand haben", sollte das ADG nicht gelten. Ein weiteres beschlossenes Ziel ist die "Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes", auch im Steuerrecht und bei der Hinterbliebenenversorgung, so das Papier. Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigte derweil am Montag an, dass man seit der Wahl immerhin bereits die Handwerksordnung, die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe. Andere Gesetzesänderungen wie die Rentenreform passierten in dieser Zeit jedoch ohne Anpassung den Bundestag. (nb)