Schweden: Streit um Ehe-Öffnung

12. Juni 2007 24 1 Min.

Stockholm (queer.de) - In Schweden droht eine Regierungskrise wegen des Streits um die Ehe-Öffnung. Acht Abgeordnete der regierenden liberal-konservativen Sammlungspartei von Premierminister Fredrik Reinfeldt – darunter auch ein Minister – fordern ultimativ die Ehe-Öffnung. Sie haben nach Angaben von "Sveriges Radio" damit gedroht, sich nicht mehr dem Fraktionszwang zu unterwerfen, wenn die Partei diese Forderung ablehnt. Zwei der vier Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Koalition haben sich bereits für die Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren ausgesprochen, ebenso alle Oppositionsparteien. Allerdings lehnen die ebenfalls an der Regierung beteiligten Christdemokraten eine Ehe-Öffnung strikt ab. Premierminister Reinfeldt hat angekündigt, dass seine Partei erst beim Parteitag im Herbst eine eindeutige Position beziehen werde. Im März war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Schluss gekommen, dass die Ehe in Schweden geöffnet werden solle (queer.de berichtete). Eingetragene Partnerschaften gibt es in dem skandinavischen Land bereits seit 1995. (dk)

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#1 JohannesAnonym

12.06.2007, 12:18h
Diese Länder haben Deutschland wirklich einiges voraus! In Deutschland wird dieses Thema ja schon seit Jahren immer weiter nach hinten geschoben - Die Öffnung der Ehe ist doch mit Abstand die einfachste Lösung, ohne dass zich neue Gesetze verabschiedet werden müssen.
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#2 JanAnonym

12.06.2007, 13:25h
Das ist ein Irrtum.Leider ist in Deutschland die Ehe besonders geschützt(Art 6 GG).Die ganz hM. der Juristen ist der Ansicht,dass eine Ehe-Öffnung ohne Verfassungsänderung verfassungswidrig ist.Diese Meinung ist auch in sich schlüssig, da die Ehe historisch gesehen eine Vorstufe zur Familie mit Kindern darstellte.
Für eine verfassungsänderung braucht man aber eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.Ob diese großen Mehrheiten jemals erreicht werden,steht in den Sternen.Fakt ist,dass nur "Die Linke"und die Grünen sich bisher für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen haben.
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#3 JohannesAnonym

12.06.2007, 14:00h
@Jan : Ich denke eine komplette Sammlung von Lebenspartnerschaftsgesetzen ist deutlich bürokratischer - zumal diese Gesetze ja auch weitgehende Auswirkungen haben: Beamte, Wehrpflicht, AloGeld, und und und... (in Schweden wie in Deutschland) In der Regel wissen die zuständigen Ämter gar nicht richtig, wie sie mit einer Lebenspartnerschaft umzugehen haben.

ps. Der Art. 6 (in Deutschland) stellt die EHE unter einen besonderen Schutz, NICHT die Ehe zwischen Mann und Frau. Dieser Artikel müsste geändert werden, wenn z.B. die Ehe abgeschafft werden würde. Hier ging es ja lediglich um die Öffnung der Ehe, also eine Uminterpretierung sozusagen.
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