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Kommentare zu:
Schweden: Streit um Ehe-Öffnung


#21 gerdAnonym
  • 13.06.2007, 12:57h
  • @jan
    Das ist vollkommen falsch, was du dort zu Artikel 6 GG schreibst. In Artikel 6 ist nirgendwo definiert, das die Ehe aus Mann und Frau zu bestehen habe. In Artikel 6 Absatz 1 GG steht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung".

    bundesrecht.juris.de/gg/art_6.html

    Es bedarf daher keiner Verfassungsänderung und dies ist vollkommen unstrittig und wird auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil so ausgeführt. Von gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Seite ist der Weg durch die Entscheidung des BVerfG offen: die Bundesverfassungsrichter haben geschrieben: "das homosexuelle Paare an Rechten und Pflichten weitestgehend gleich oder gleich (!) ausgestattet werden können". Daher ist dies nur eine politische Frage, inwiefern in Bundestag und Bundesrat politische Mehrheiten sich finden. Bisher war dies nicht möglich, da der Bundesrat bereits seit 1999 von der CDU mehrheitlich beherrscht wird.

    Interessant dürfte jetzt die Entwicklung in Schweden in diesem Jahr sein; nach Niederlande, Belgien, Kanada, Spanien und Südafrika wäre dann Schweden das fünfte Land weltweit.

    Na dann wollen wir den Schweden wünschen, dass der letzte Schritt auch noch geschafft wird.
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#22 gerdAnonym
  • 13.06.2007, 13:20h
  • @jan
    Das ist vollkommen falsch, was du dort zu Artikel 6 GG schreibst. In Artikel 6 ist nirgendwo definiert, das die Ehe aus Mann und Frau zu bestehen habe. In Artikel 6 Absatz 1 GG steht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung".

    bundesrecht.juris.de/gg/art_6.html

    Es bedarf daher keiner Verfassungsänderung und dies ist vollkommen unstrittig und wird auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil so ausgeführt. Von gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Seite ist der Weg durch die Entscheidung des BVerfG offen: die Bundesverfassungsrichter haben geschrieben: "das homosexuelle Paare an Rechten und Pflichten weitestgehend gleich oder gleich (!) ausgestattet werden können". Daher ist dies nur eine politische Frage, inwiefern in Bundestag und Bundesrat politische Mehrheiten sich finden. Bisher war dies nicht möglich, da der Bundesrat bereits seit 1999 von der CDU mehrheitlich beherrscht wird.

    Interessant dürfte jetzt die Entwicklung in Schweden in diesem Jahr sein; nach Niederlande, Belgien, Kanada, Spanien und Südafrika wäre dann Schweden das fünfte Land weltweit.

    Na dann wollen wir den Schweden wünschen, dass der letzte Schritt auch noch geschafft wird.
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#23 hwAnonym
  • 13.06.2007, 14:52h
  • @ gerd

    ja, und beim letztgenannten land bleibt zu hoffen, dass neoliberales treiben das zielbild der regenbogen-nation an der sozialen basis zerfrißt.
    immer weniger haben mais mit walkie-talkie( hühnerfüß/-köpfe), sondern nur maispampe. und der vertreter der lieblingsneger der cdu/csu, der proporz-zulu
    in der anc-führung, jacob zuma, treibt munter schwulenfeindlichen populismus.
    marxisten im anc nannten früher schon
    große teile der zulu-oberschicht, konterrevolutionäres pack.
    es ist nicht auszuschließen, dass es diesen freunden der csu gelingt,
    die verarmte unterschicht, ähnlich wie mugabe im nachbarland, gegen wachsende urbane, und wohl am ehesten gayfriendly zu bezeichnenden, schichten zu hetzen.
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#24 hwAnonym
  • 13.06.2007, 14:55h
  • ..natürlich "..nicht zerfrßt..."

    leuchten soll das beispiel,
    aber halt erst mal funktionieren.
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