FDP und Grüne vereint für gleiche Rechte

Berlin (queer.de) - Auf Antrag von FDP und Grünen wird der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft debattieren. Das hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages soeben beschlossen.

Grüne: Wir machen der Koalition Dampf

"Damit machen wir der Koalition vor dem CSD in Berlin Dampf. Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, nur das ist fair", sagte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Mit unserem Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes stellen wir die Lebenspartner in allen Rechtsgebieten mit der Ehe gleich, dabei ist vor allem die Gleichstellung beider Erbschaftssteuer, der Einkommenssteuer und der Beamtenversorgung von Bedeutung."

Als Beispiel für die Ungleichbehandlung nannte Beck die Erbschaftsteuer: Lebenspartner werden im Todesfall wie Fremde behandelt. Freibeträge von Eheleuten summieren sich auf 563.000 Euro, bei Lebenspartnern sind es 5.200 Euro. Das komme einer staatlichen Enteignung gleich und sei Diskriminierung über den Tod hinaus, erklärte Beck.

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FDP: Regierung tut nichts für Schwule und Lesben

Auch die FDP geht mit Schwarz-Rot hart ins Gericht: "Die Bilanz nach der Halbzeit der Großen Koalition ist enttäuschend: Politik für Schwule und Lesben findet mit der Bundesregierung nicht statt", sagte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Fraktion. "Einer Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes verweigern sich SPD und CDU/CSU weiterhin beharrlich. Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt dagegen nach wie vor: Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte", so van Essen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat darüber hinaus gestern einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht in den Bundestag eingebracht. (pm/dk)