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Berlin (queer.de) - Auf Antrag von FDP und Grünen wird der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft debattieren. Das hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages soeben beschlossen.

Grüne: Wir machen der Koalition Dampf

"Damit machen wir der Koalition vor dem CSD in Berlin Dampf. Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, nur das ist fair", sagte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Mit unserem Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes stellen wir die Lebenspartner in allen Rechtsgebieten mit der Ehe gleich, dabei ist vor allem die Gleichstellung beider Erbschaftssteuer, der Einkommenssteuer und der Beamtenversorgung von Bedeutung."

Als Beispiel für die Ungleichbehandlung nannte Beck die Erbschaftsteuer: Lebenspartner werden im Todesfall wie Fremde behandelt. Freibeträge von Eheleuten summieren sich auf 563.000 Euro, bei Lebenspartnern sind es 5.200 Euro. Das komme einer staatlichen Enteignung gleich und sei Diskriminierung über den Tod hinaus, erklärte Beck.

FDP: Regierung tut nichts für Schwule und Lesben

Auch die FDP geht mit Schwarz-Rot hart ins Gericht: "Die Bilanz nach der Halbzeit der Großen Koalition ist enttäuschend: Politik für Schwule und Lesben findet mit der Bundesregierung nicht statt", sagte Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Fraktion. "Einer Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes verweigern sich SPD und CDU/CSU weiterhin beharrlich. Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt dagegen nach wie vor: Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte", so van Essen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat darüber hinaus gestern einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht in den Bundestag eingebracht. (pm/dk)



38 Kommentare

#1 JohannesAnonym
  • 14.06.2007, 11:46h
  • Wenn schon nicht die Öffnung der Ehe.... Dann ist das zumindest ein großer Schritt weiter!
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#2 OlafAnonym
  • 14.06.2007, 11:58h
  • Danke FDP, danke Grüne, dass Ihr die Regierung immer wieder auf die Diskriminierung hinweist! Nur schade, dass die Linkspartei in dieser Frage immer schweigt.
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#3 gerdAnonym
  • 14.06.2007, 12:37h
  • Diese Zusammenarbeit von FDP und Grünen bei den fehlenden Anpassungen des Bundesrechts an die Lebenspartnerschaft begrüße ich sehr. Dafür ein herzliches Dankeschön an Grüne und FDP.

    Denn immer noch fehlen die Anpassungen in der Einkommenssteuer, in der Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der Grunderwerbssteuer, im Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, beim Wohngeldgesetz, in dem Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte, in der Höfeordnung, im Entwicklungshelfer-Gesetz, beim Bundesbeamtenversorgungsgesetz, usw.

    Sehr tragisch ist, dass die SPD in diesem Themenfeld mittlerweile nichts mehr macht. Was sagt dazu wohl die Tochter vom SPD-Minister Münteferig ? Und schade - wenn man über die enge Verbundenheit homosexueller Menschen in der Geschichte der Sozialdemokraten nachdenkt. Für echte Sozialdemokraten müßte dies eigentlich in Berlin ein frustrierender Zustand sein.

    Sozialdemokraten sollten nicht länger nachgeben und zurückstecken.
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#4 holgerAnonym
  • 14.06.2007, 12:38h
  • deshalb wähle ich das nächste mal die grünen, nach mehr als 20 jahren spd-mitgliedschaft
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#5 Georg F.Anonym
#6 RabaukeAnonym
  • 14.06.2007, 13:41h
  • Es kann einem schon das, sagen wir mal grosse Kotzen kommen, betrachtet man die steinzeitliche Haltung der jetzigen Regierung aus CDU und SPD. Auch ich habe jetzt die Nase entgültig voll und werde aus meiner Partei, mit Hinweis auf den derzeitigen Stand, in Fragen der Homopolitik und dazugehörigen Protest austreten. Grüne oder FDP haben heute ein neues Mitglied gewonnen-mich!
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#7 SaschaAnonym
  • 14.06.2007, 13:59h
  • Die FDP ist ein verlogener, opportunistischer Haufen, der in Wahrheit in zahlreichen Bundesländern gleiche Rechte für Schwule und Lesben gemeinsam mit der CDU verhindert und Diskriminierung zum Beispiel im Bildungsbereich aktiv fördert.

    Diese Partei hat jedes Recht verwirkt, sich als "Bürgerrechtspartei" in Szene zu setzen. Daher ist auch die oben stehende Schlagzeile nicht nur lächerlich, sondern offenbar bewusst irreführend und vor allem unzutreffend. Viele Leute werden aber dumm genug sein, auf diese billige Inszenierung hereinzufallen.
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#8 bastianAnonym
  • 14.06.2007, 14:07h
  • Ein wichtiger und guter Schritt dieser beiden Parteien, um das Thema wieder auf den Tisch zu bringen...

    Auch wenn ich sonst weder mit den Grünen noch mit der FDP harmonieren kann, aber der Einsatz für dieses Thema liegt ihnen - eine gute Chance für SPD und vor allem auch die CDU/CSU sich diesem Thema verstärkt anzunehmen...

    Es würde mich als bekennend schwuler Unionswähler freuen :-)
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#9 DavidAnonym
  • 14.06.2007, 14:10h
  • jaja, die FDP - sie setzt sich immer nur dann ein, wenn sie in der Opposition ist.
    Was unter rot/grün beschlossen wurde ging von den Grünen aus, rot hat aber nicht blockiert - Insofern kann man der SPD als Juniorpartner der CDU doch jetzt keinen Vorwurf machen. Da sind keine Fortschritte zu erwarten.
    Aber was hat denn die FDP da gemacht, wo sie mit schwarz mitregiert hat? Vor gar nicht langer Zeit in der NRW-Landesregierung???
    Wie äussert sich denn die FDP zu dieser Tatsache???
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#10 FloAnonym
  • 14.06.2007, 15:05h
  • So sehr ich solche Anträge auch begrüße, aber man darf nicht vergessen, dass die FDP (im Gegensatz zu den Grünen) in der Opposition immer viel über Homorechte redet, aber wenn sie in der Verantwortung sind, tun sie nichts!

    Beispiele:
    - In NRW hat man nach der Machtübernahme Eu-Aufklärungsbrochüren aus den Schulen zurückgezogen. Auf Nachfrage erklärte die FDP nur lapidar, diese seien ungeeignet. Was daran ungeeignet war, kann die FDP bis heute keine Antwort geben. Und warum diese Broschüren in den Niederlanden und anderen Staaten wohl geeignet sind weiß wohl nur Westerwelle in seinen Träumen.

    - In genug Landesparlamenten ist die FDP mit dafür verantwortlich, dass die eingetragene Partnerschaft in der konkreten Ausgestaltung diskriminiert wird. Z.B. nicht im Standesamt vollzogen wird, wo sie hingehört, sondern beim Notar und auch sonst in Landesgesetzen Diskriminierung stattfindet.

    - Die FDP war und ist gegen das ADG, weil es ihrer Meinung nach zu sehr in die Privatautonomie eingreift. Warum aber der Schutz anderer vor Diskriminierung okay ist und nur Schwule und Lesben nicht geschützt werden sollen, kann keiner in der FDP erklären. Und dass Menschen, die nicht diskriminieren auch keine Nachteile haben ist der FDP wohl auch nicht klar.

    - Ich könnte noch DUTZENDE weitere Beispiele bringen!!!

    Also bei aller Euphorie über solche Meldungen: vergesst nie, dass die FDP viel redet, aber wenn sie die Macht hat es zu ändern, nichts tut und sogar noch Nachteile schafft!!
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