Gleichstellung: Kritik an Hamburger CDU

Hamburg (queer.de) - Der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht abschließend beraten und beschlossen. Lebenspartner werden im gesamten hamburgischen Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt. Entgegen ersten Ankündigungen (queer.de berichtete) wurde einzig der Punkt "Gleichstellung im Beamtenrecht" aus dem Gesetzentwurf wieder entfernt. Bei den Beamten sollte eigentlich eine Gleichstellung mit den verheirateten Beamten bei Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.

Hamburg ein Nachzügler bei Gleichstellung?

"Mit diesem Gesetz ist Hamburg endgültig vom Vorreiter zum Nachzügler bei
der Gleichstellung Homosexueller geworden", erklärte daraufhin der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen. Heftige Kritik auch von den Grünen, die den mit absoluter Mehrheit regierenden Christdemokraten "Angst vor der eigenen Courage" vorwerfen. Die CDU sei "offenbar dafür, schwule oder lesbische Beamte gegenüber Verheirateten schlechter zu stellen", erklärte der GAL-Abgeordnete Farid Müller.

CDU wirft Grünen Falschinformationen vor

Die CDU begründet die Ausklammerung der Beamten mit "rechtstechnischen bzw. verfassungsrechtlichen Gründen". Viviane Spethmann, CDU-Sprecherin im Ausschuss, erklärte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt", dass wegen der laufenden Reform des Beamtenrechtes der Punkt erst später behandelt werde. Der CDU-Parlametarier und frühere LSU-Vorsitzende Roland Heintze, der das Anpassungsgesetz vorangetrieben hatte, kritisierte die Aussagen seines grünen Abgeordneten-Kollegen Müller scharf: "Dass Herr Müller die Tatsachen der Ausschusssitzung offenbar bewusst verschweigt bzw. falsch der Öffentlichkeit wiedergibt, stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Dem Anliegen der schwul-lesbischen Gleichberechtigung erweisen solche Irreführungen keinen guten Dienst."

LSVD zufrieden

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte, dass die Regierung das Landesrecht auch bei der Beihilfe und der Zweitwohnungssteuer angleicht, was vorher noch von der CDU abgelehnt worden war. Der LSVD hatte die Beratung des Gesetzentwurfs intensiv begleitet: "Leider ist es uns nicht gelungen, die CDU davon zu überzeugen, dass eine 'isolierte' Änderung des Bundesbeamten- und des Beamtenversorgungsgesetzes zugunsten der verpartnerten hamburgischen Landesbeamten verfassungsrechtlich unbedenklich ist", erklärte Pressesprecherin Renate Rampf. "Wir hoffen, dass das Beispiel der hamburgischen CDU als Anstoß wirkt und die CDU und die SPD in den anderen Bundesländern veranlasst, diesem Beispiel zu folgen." (pm/dk)