Bündnis für Gleichstellung gegründet

Berlin (queer.de) - Unter dem Motto "Keine halben Sachen!" hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein parteiübergreifendes bundesweites Aktionsbündnis gegründet, das mit einer Kampagne die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen will. Neben dem Bundesverband von FDP und Grünen haben sich auch die Homo-Organisationen von Union, SPD und Linkspartei dem Bündnis angeschlossen. Mit dabei sind unter anderem auch Gewerkschaften und die ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche e.V.

"Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden", so die gemeinsame Presseerklärung. "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet." Lange genug habe der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, "dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein", fordern die Mitglieder des Aktionsbündnisses. (pm)