Donnerstag: Demo vorm Bundestag

Berlin (queer.de) - Aus Anlass der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ruft der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zu einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag auf. Am Donnerstag, dem 21. Juni, soll ab 10 Uhr in der Scheidemannstraße, Ecke Simsonweg für gleiche Rechte demonstriert werden. Der Bundestag selbst debattiert ab 10.45 Uhr über Gesetzesinitiativen der Opposition zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

"Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden", heißt es im Demo-Aufruf. "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet."

FDP schlägt auf Grüne ein

Bereits vor der Debatte im Bundestag streiten die Opposition-Parteien darum, wer von ihnen am homofreundlichsten ist. So warf die FDP am Dienstag den Grünen vor, in der Gleichstellungspolitik "an Glaubwürdigkeit verloren" zu haben. "Wir könnten bereits seit Jahren ein volles Adoptionsrecht für Lebenspartner haben, wenn Rot-Grün die damalige FDP-Forderung im Bundestag nicht abgelehnt hätte", kritisierte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Es sei daher "fragwürdig, wenn sich die Grünen jetzt zum Vorreiter für die Rechte von Schwulen und Lesben aufspielen". Kauch wunderte sich, dass die seinerzeit von Rot-Grün vertretene Rechtsauffassung, internationale Abkommen stünden einem vollen Adoptionsrecht entgegen, plötzlich nicht mehr gelte. (cw)