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Berlin (queer.de) - Aus Anlass der morgigen Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ruft der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zu einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag auf. Am Donnerstag, dem 21. Juni, soll ab 10 Uhr in der Scheidemannstraße, Ecke Simsonweg für gleiche Rechte demonstriert werden. Der Bundestag selbst debattiert ab 10.45 Uhr über Gesetzesinitiativen der Opposition zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

"Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden", heißt es im Demo-Aufruf. "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet."

FDP schlägt auf Grüne ein

Bereits vor der Debatte im Bundestag streiten die Opposition-Parteien darum, wer von ihnen am homofreundlichsten ist. So warf die FDP am Dienstag den Grünen vor, in der Gleichstellungspolitik "an Glaubwürdigkeit verloren" zu haben. "Wir könnten bereits seit Jahren ein volles Adoptionsrecht für Lebenspartner haben, wenn Rot-Grün die damalige FDP-Forderung im Bundestag nicht abgelehnt hätte", kritisierte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Es sei daher "fragwürdig, wenn sich die Grünen jetzt zum Vorreiter für die Rechte von Schwulen und Lesben aufspielen". Kauch wunderte sich, dass die seinerzeit von Rot-Grün vertretene Rechtsauffassung, internationale Abkommen stünden einem vollen Adoptionsrecht entgegen, plötzlich nicht mehr gelte. (cw)



#1 JanAnonym
  • 20.06.2007, 13:29h
  • das ist schon an Dreistigkeit nichtmehr zu überbieten von der FDP.Von der Partei,die mit der CDU ständig diskriminierende Maßnahmen gegen homosexuelle beschließt und z.B auch die Lebenspartnerschaft abgelehnt hat im Bundestag.
    Das Adoptionsrecht war nicht durchsetzbar mit der damaligen SPD. Im übrigen wäre es am sinnvollsten,wenn FDP/Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag einbrächten.Man könnte dann sicher auch einige SPD Abgeordnete gewinnen.Gegenseitig sich fertig zu machen...das wird uns sicher nicht mehr Rechte bringen.
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#2 MaikAnonym
  • 20.06.2007, 14:05h
  • Da kann ich Jan nur zustimmen.
    Die Grünen hätten mit Sicherheit die absolute
    Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
    durchgesetzt, wenn sie sich nicht auf Kompromisse hätten
    einlassen müssen.

    Man kann sich ja wirklich mal die Frage stellen, was die
    FDP da mit der CDU hätten zustande kriegen wollen.
    Wenn ich mich recht erinnere, war die FDP am Anfang
    sowieso gegen die eingetragende Partnerschaft und hat
    statt dessen vorgeschlagen, das auf privatrechtlicher Basis
    zu regeln.
    Man hätte also beim Notar heiraten müssen.

    Im übrigen ist die Zuteilung der zuständigen Behörde
    Ländersache, weshalb in schwarz-gelb regierten Ländern
    schon mal Schwule in Strassenverkehrsämtern heiraten
    mußten.
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#3 ein gruenerAnonym
  • 20.06.2007, 14:43h
  • also alles was bisher erreicht wurde, haben die gruenen erreicht und wurde von der fdp doch zunaechst abgelehnt.l

    wie die fdp sich vor.diesem hintergrund solche toene leisten kann, weiß ich nicht
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#4 SaschaAnonym
  • 20.06.2007, 15:02h
  • Damit bestätigt die FDP einmal mehr ihren verlogenen, asozialen und opportunistischen Charakter. Wer für Freiheit, effektive (d.h. auch einklagbare - siehe Antidiskriminierungsgesetz!) Gleichheit und Menschenrechte eintritt, für den ist dieser neoliberale Haufen schlichtweg unwählbar.
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#5 hwAnonym
  • 20.06.2007, 15:27h
  • na ja, als schiffsjunge auf 'ner heissluft-jammer mit nem leichtmatrosen als kapitän, alten piraten mit holzbein, weinnasen und gealterten juristen, hat man´s halt auch nicht leicht aufzufallen.
    wenn sein alternder vorsitzender schon mit den zerschlissenen strauß-puschen "freiheit statt sozialismus" die planken zum blinken bringen will, wird es halt zeit, die etwas jüngeren als shooting-stars liberaler konfliktfreude darzustellen.
    die schrecken da vor nichts zurück, wenn sie glauben im grünen wählermilieu wildern können. dort wirkt der, wenn überhaupt, am ehesten, weil umwelt und so und natürlich die menschenrechte in yukos-slawien.....
    das wirkt dann immer etwas niebelös.
    aber im ernst, der sollte öfter ins fernsehen, fänd ich gut...eine minute kauch und man fühlt sich wie ein tiger...
    keinen arsch in der hose, aber dicke lippe...
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#6 JohannesAnonym
  • 20.06.2007, 18:11h
  • Ich spar mir jetzt mal mein Negativ-Kommentar zur FDP und mein Lob an die Grünen...
    Hoffe, dass an der Demo sehr viele Leute teilnehmen! Das ist mal wieder seit langem eine Demo die richtig was bewirken kann... Ich persönlich wohne leider am anderen Ende von Deutschland und werde daher wohl nicht teilnehmen können :o(
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#7 gruene-bundestag.deAnonym
  • 20.06.2007, 20:03h
  • Entschieden für Gleichstellung – Verliebt in Vielfalt
    Gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften
    19. Juni 2007

    Bündnis 90/Die Grünen starten einen neuen Anlauf zur vollen Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu haben wir im Bundestag ein umfassendes Ergänzungsgesetz vorgelegt. Es soll in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen.

    gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/187/187428.h
    tm
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#8 BK GayprideAnonym
  • 20.06.2007, 22:47h
  • Das ausgerechnet diese FDP die Grünen bei diesem Thema so angreift, ist schlicht heuchlerisch und verlogen. Jeder, der sich für die Alltagspoliitk interessiert, was doch wirklich, was bei der FDP abläuft. Hier in Bawü muss man zum "heiraten" auf das Landratsamt, wo ich mein auto zulassen. bei uns ist die FDP mit in der Regierung. und , in 16 jahren cdu-Fdp-Regierung unter Kohl gabs meines Wissens keinen einzigen Vorstoß der FDP für ein Lebenspartnerschaftsgesetz oder ähnliches.
    Leider sind aber die Abgeordneten der Fraktionsdisziplin mehr verpflichtet, als ihrem Gewissen, sonst würden sicher auch einige Spd-abgeordente dem entwurf zustimmen. so hat der leider keine chance. schade eigentlich.
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