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Im Bundestag zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für mehr Homo-Rechte ab, doch die Union bremst die zickige SPD

Von Micha Schulze

Während heute Morgen vor dem Berliner Reichstag ein überparteiliches Bündnis gegen die Benachteiligung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften demonstrierte, schlugen die Fraktionen im Parlament mal wieder heftig aufeinander ein. Hoffnungen auf mehr Rechte für Homo-Paare wurden aus Partei- und Koalitionsräson zunichte gemacht.

Anderthalb Stunden lang debattierte der Bundestag über drei verschiedene Anträge der Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Liberalen haben sich das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz herausgepickt und wollen dort Eingetragene Lebenspartner mit Ehepartnern gleichstellen. Die Grünen wiederum haben ein komplettes und detailliertes Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz erarbeitet, das in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen will. Ein solches Gesetz verlangt auch der Antrag der Linken. Die Ex-PDS fordert jedoch zusätzlich ein "Konzept , wie der Vielfalt der Lebensweisen durch eine Entprivilegierung der Ehe und der Begründung neuer Gestaltungsmöglichkeiten für alle Lebensweisen Rechnung getragen werden kann."

Mit eher schwachen Redebeiträgen gingen FDP und Linke in die Debatte. Die liberale Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften und forderte die Stärkung von schwul-lesbischen Verantwortungsgemeinschaften als "wichtiges Signal an die Gesellschaft gegen den Vereinzelungstrend." Barbara Höll von der Linken grüßte "die Aktivisten vor dem Parlament, die sich aufgemacht haben, uns ein bisschen voranzutreiben", mahnte jedoch an, dass die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft "nur der erste notwendige Schritt sein" kann.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, war dagegen in Hochform. Der schwule Politiker warf der schwarz-roten Regierung vor, gegen ihr eigenes Gleichstellungsgesetz zu verstoßen: "Nur wer gleiche Rechte hat, wenn er gleiche Pflichten übernimmt, wird auch gleichbehandelt". Als Beispiel nannte er die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: Während sie sich bei Eheleuten auf 563.000 Euro summieren, sind es bei Lebenspartnern nur 5.200 Euro. "Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich", so Beck.

Zypries: "Wettrennen der Opposition"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte die Debatte dagegen als "Wettrennen der Opposition" und warf der FDP Scheinheiligkeit vor: "Solange Sie an der Regierung waren, gab es keinen einzigen Fortschritt." Die Ministerin versprach zwar, den Weg der Gleichstellung "konsequent weiterzugehen", blieb dabei jedoch aus Rücksicht gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner mehr als schwammig. Anstelle von "symbolischen Debatten" sei jetzt "gesetzgeberische Kärrnerarbeit" gefragt, so Zypries.

Die Union selbst überraschte damit, dass sie anstelle ihres gemäßigten Rechtspolitiker Jürgen Gehb drei Hinterbänkler aus Bayern und Schleswig-Holstein in die Debatte schickte. So stellte die CSU-Abgeordnete Daniela Raab in Richtung Zypries klar, dass die Strategie "Steter Tropfen höhlt den Stein" mit der Union nicht zu machen sei: "Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung, mehr aber auch nicht." Die Forderung nach einer Gleichstellung im Adoptionsrecht lehnte Raab vehement ab: "Es geht nicht um das Wohl eines schwulen Paares, es geht um das Wohl des Kindes. Das ist für uns in keinster Weise gewährleistet."

"Ist es dem Kindeswohl zuträglicher, wenn Kinder im Heim aufwachsen anstatt in einer stabilen Zweiterbeziehung?", entgegnete empört der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. An die Adresse der Union warnte der schwule Politiker: "In Hamburg werden Sie mit diesen Positionen keine Wahlen gewinnen können."

Opposition fordert: Abstimmung freigeben!

Zu Wort meldete sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der anders als der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Rechte sieht. "Die Mehrheit hier im Hause spiegelt auch die Mehrheit in der Bevölkerung wieder". Mehrfach verlangten Redner der Opposition, trotz Koalitionszwang die Abstimmung freizugeben,

Dazu wird es allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen, auch wenn die drei Anträge zunächst in die zuständigen Ausschüssen verwiesen wurden. Die Sozialdemokraten reagierten in erster Linie zickig auf die "Schaufensteranträge" der Opposition: "Hätte die FDP damals unseren Gesetzentwurf im Bundesrat nicht mitblockiert, müsste man heute die Debatte nicht führen", schimpfte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold.

21. Juni 2007



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

29 Kommentare

#1 Arnd Lange, LSU-BundesvorsitzenderAnonym
  • 21.06.2007, 14:18h
  • Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) distanzieren sich ausdrücklich von den Reden der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Raab und Georg Fahrenschon zum Thema Erbschaftssteuer am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag.

    >>Mit ihrer Ankündigung, eine weitere rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften werde es mit der Union nicht geben, stellt sich Frau Raab selbst ins Abseits<<, erklärt der Bundesvorsitzende Arnd Lange, >>denn die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für weitere Schritte ein, um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gewährleisten<<, so Lange nachdrücklich.

    Die LSU kämpft für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, insbesondere auch im Erbschaftssteuerrecht, da dies nach der gegenwärtigen Rechtslage zu doppelten tragischen Schicksalsschlägen führen kann. Zuerst verstirbt der Lebenspartner und dann steht auch noch die eigene Existenz auf dem Spiel. Gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen wird durch hohe Erbschaftssteuersätze und niedrige Freibeträge vernichtet, das eigene Geschäft und das private Eigenheim müssen unter Umständen verkauft werden.

    Besonders bitter und enttäuschend ist, dass sich die beiden CSU-Abgeordneten überhaupt nicht mit der Reform des Erbschaftssteuerrechts sachlich auseinandergesetzt und die dahinter liegenden Lebensschicksale vieler Lesben und Schwule berücksichtigt haben, sondern bloß alte Vorurteile und Ressentiments gepflegt haben.

    Äußerungen dieser Art könnten uns in unserer politischen Arbeit als konstruktiver Gesprächspartner weit zurückwerfen. >>Wir werden es als LSU nicht zulassen, dass einzelne Abgeordnete, die fern jeder Realität sind, unsere mühsam erarbeitete Stellung untergraben<<, so der Bundesvorsitzende abschließend.

    Die LSU unterstützt nach wie vor die Kampagne des LSVD >>Keine halben Sachen - Gleiche Liebe, gleiches Recht! Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!<<.
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#2 KonstantinEhemaliges Profil
  • 21.06.2007, 14:47h
  • Ich plädiere nicht für steuerliche Anpassung der Homo-Partnerschaften an die Hetero-Ehe, sondern für eine Streichung der Vergünstigungen für kinderlose Heteros. Ich sehe unter heutigen Aspekten, in der viele Ehen ohne Kinder bleiben absolut keine Legitimation dazu, die Ehe als potentielle Institution von Nachwuchslieferung zu bewerten. Aber wenn man diesen Vorschlag in den Buntestag einbringt, macht man sich wohl eher wenig Freunde, schätze ich. Obwohl es iegentlich die logische Konsequenz wäre. Wenn nicht so rum, dann halt anders herum. Wer Kinder HAT, soll auch gerne Vergünstigungen erhalten. Wer keine hat, bekommt auch nix, ob verheiratet oder nicht! Fertig und Aus!
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#3 tuxAnonym
  • 21.06.2007, 14:47h
  • "....zusätzlich ein "Konzept , wie der Vielfalt der Lebensweisen durch eine Entprivilegierung der Ehe und der Begründung neuer Gestaltungsmöglichkeiten für alle Lebensweisen Rechnung getragen werden kann....."

    ....und diese Forderung ist nicht neu. Und sie hat immernoch Aktualität.

    Naja, das die CSU wieder so schiesst, war doch zu erwarten, sind und bleiben eben rechtskonservativ
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#4 HampiAnonym
  • 21.06.2007, 15:11h
  • aber es gilt doch immerhin anzumerken, dass auch für die (übrigens sehr attraktive!) Frau Raab die im Grundgesetz verankerte Meinungsäusserungsfreiheit gilt! Auch bei uns in der Schweiz ist die Adoption von Kindern durch schwule oder lesbische Lebenspartnergemeinschaften strikte verboten! Da bei uns in der Schweiz die Rechtsaussenpartei Schweiz.Volkspartei mit dem Regierungsmitglied Herr Christoph Blocher an der Spitze das Sagen hat und die grösste Partei ist in der Schweiz, wird es dazu in den nächsten 20 Jahren auch nicht dazu kommen, denn Herr Blocher sagte am Fernsehen, er ist jetzt 66 Jahre alt, und er werde die Geschicke unseres Landes mindestens noch so lange führen wie dereinst Bundeskanzler Adenauer, also bis zum Alter von 87 Jahren! Die Schweizerische Volkspartei vermittelt offenbar ein glaubhaftes streng wertkonservatives Bild, wo die Frauen zurück an den Herd gehören, Ausländer raus sollen, die Invalidenrenten und die Leistungen der Krankenkassen gekürzt werden sollen und so weiter....das ist halt eben auch eine, wenn auch viele Menschen hier traurige Realität!
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#5 JohannesAnonym
  • 21.06.2007, 15:40h
  • Hab die ganze Debatte bei Phoenix verfolgt.
    Geschockt war ich erstmal von der Tatsache, dass sich kaum jemand im Bundestag für das Thema zu interessieren scheint und die meisten Abgeordneten fehlten.

    Volker Beck war der einzige, der mich wirklich überzeugt hatte, da er jede einzelne seiner Thesen auch belegen konnte.

    Enttäusch war dagegen etwas von der SPD, die zwar auch die Gleichstellung wollte,
    sich dies aber mehr so anhörte, als wolle man sich damit sehr viel Zeit lassen und unter anderem
    erst Urteile und Studien abwarten, bis man eventuell was unternehmen will.

    CSU-Polikerin Raab hat auch nur gesagt, dass sie eine Gleichstellung nicht wolle und dass die die Schwulen
    und Lesben doch dankbar dafür sein sollten, dass sie sowieso schon so viele "Rechte" haben.
    Die Rede von CDU-Politker "Otto Bernhard" war eigentlich noch am lächerlichsten, da er seine ablehnende Haltung
    damit begründete, dass er das "Gefühl" hat ohne es genauer untersucht zu haben, dass die Bevölkerung die Lebenspartnerschaft nicht will und
    Homosexuelle die Lebenspartnerschaft im Prinzip auch gar nicht wollen!?! Hä? (Er hat nochmal extra betont, dass er keine Statistik o.ä. zu dem Thema gelesen hat.)

    Und zum Schluss die FDP haben für mich deutlich zu wenig gefordert und die Linke haben keine so klare Position vertreten.
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#6 tuxAnonym
#7 HampiAnonym
  • 21.06.2007, 16:00h
  • @tux: also, ich finde, Frau Raab kommt auf dem Foto sehr attraktiv rüber, und wenn ich Hetero wär, dann würd ich auf sie stehen...ist auch so etwas komisches,es gibt "hübsche" Frauen, in die ich mich verlieben könnte, aber sie erregen mich sexuell nicht....und dass äussere Attraktivität nichts mit dem Charakter zu tun hat, das gilt ja wohl für Homos wie für Heten. Sicher hast Du auch schon bei Bekannten von Dir gedacht "wow, was für ein geiler gutaussehender Typ, den würde ich ohne Probleme vernudeln, obschon ich ja weiss, dass er ein Charakterschwein und ein Arschloch ist...."
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#8 DanielAnonym
  • 21.06.2007, 17:54h
  • "Hätte die FDP damals unseren Gesetzentwurf im Bundesrat nicht mitblockiert, müsste man heute die Debatte nicht führen" <<<<- Richtig!!!!!! Die SPD und die Grünen haben sich schon immer dafür eingesetzt und ein Gesetz zur Abstimmung gegeben was fast alles beinhaltet hat, gleiche Steuern etc.... die FDP hat auch dagegen gestimmt (und jetzt kommt mir nicht mit "das war früher...." Es ist keine 6 Jahre her!

    Die FDP ist nichts als Scheinheilig! Eine politische Hure!

    Die CDU/CSU hat endlich mal wieder ihr wares Gesicht gezeigt, eine rechtslastig-braune Suppe! Schwule und Lesben die wirklich glauben, mit der Union sei noch irgendwas zu machen glaubt auch noch an den Osterhasen, Hamburg ist eine stimmfängerische Ausnahme! Wenn sie könnten würden die LPartG auch wieder abschaffen. Mal schauen, wenn es wieder eine schwarz-gelbe Regierung gibt, wird die FDP wieder das tun was die CDU/CSU von ihr verlangt und wird dann auch gegen alles stimmen und würde bestimmt auch für die Abschaffung des LPartG stimmen......
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#9 tuxAnonym
#10 gerdAnonym
  • 22.06.2007, 05:33h
  • @Daniel
    Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP vor 7 Jahren. Möllemann ist nicht mehr und andere Personen, die uns wohlgesonnen sind, sitzen heute im Bundestag: Westerwelle und Kauch seien hier nur genannt. Dies muss man auch einmal akzeptieren und den eigentlichen Gegner von homosexuellen Paaren suchen, der da lautet: bestimmte Personen der CSU. Dorthin solltest du deine Kritik lenken.

    @Bundestag
    Die CDU sollte homosexuellen Paaren entgegenkommen, wenn sie an Ole von Beust in Hamburg denkt: ein offen schwuler, sehr beliebter Bürgermeister, der in einer festen Partnerschaft lebt. So passt Hamburg gegenwärtig sein Landesrecht als siebtes Bundesland an. Daher die CDU sollte nach Hamburg schauen und nicht nach München. Die CDU sollte in bestimmten Gesetzen uns entgegenkommen (insbesondere Erbschafts-/Schenkungssteuer) oder in den weniger umstrittenen Gesetzen wie der Höfeordnung, dem Abgeordnetengesetz, dem Entwicklungshelfergesetz, das Graduiertenförderungsgesetz oder dem Schornsteinfegergesetz, die ebenso angepasst werden müssen.

    Frau Justizministerin Zypriess, es müßte doch möglich sein, sachorientiert in den ausstehenden "Nebengesetzen" die Anpassungen durchzubringen. Sehr überzeugend und gut war wiedereinmal die Rede von Herrn Volker Beck von den Grünen. Wie immer vorbildlich, Herr Beck.

    Insbesondere würde ich es begrüßen, wenn parteiübergreifend bei diesem Thema gehandelt wird, denn dies allein führt zum Ziel.
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