https://queer.de/?7108
- 21. Juni 2007 3 Min.
Im Bundestag zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für mehr Homo-Rechte ab, doch die Union bremst die zickige SPD
Von Micha Schulze
Während heute Morgen vor dem Berliner Reichstag ein überparteiliches Bündnis gegen die Benachteiligung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften demonstrierte, schlugen die Fraktionen im Parlament mal wieder heftig aufeinander ein. Hoffnungen auf mehr Rechte für Homo-Paare wurden aus Partei- und Koalitionsräson zunichte gemacht.
Anderthalb Stunden lang debattierte der Bundestag über drei verschiedene Anträge der Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Liberalen haben sich das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz herausgepickt und wollen dort Eingetragene Lebenspartner mit Ehepartnern gleichstellen. Die Grünen wiederum haben ein komplettes und detailliertes Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz erarbeitet, das in allen noch fehlenden Bereichen gleiches Recht schaffen will. Ein solches Gesetz verlangt auch der Antrag der Linken. Die Ex-PDS fordert jedoch zusätzlich ein "Konzept , wie der Vielfalt der Lebensweisen durch eine Entprivilegierung der Ehe und der Begründung neuer Gestaltungsmöglichkeiten für alle Lebensweisen Rechnung getragen werden kann."
Mit eher schwachen Redebeiträgen gingen FDP und Linke in die Debatte. Die liberale Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften und forderte die Stärkung von schwul-lesbischen Verantwortungsgemeinschaften als "wichtiges Signal an die Gesellschaft gegen den Vereinzelungstrend." Barbara Höll von der Linken grüßte "die Aktivisten vor dem Parlament, die sich aufgemacht haben, uns ein bisschen voranzutreiben", mahnte jedoch an, dass die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft "nur der erste notwendige Schritt sein" kann.
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, war dagegen in Hochform. Der schwule Politiker warf der schwarz-roten Regierung vor, gegen ihr eigenes Gleichstellungsgesetz zu verstoßen: "Nur wer gleiche Rechte hat, wenn er gleiche Pflichten übernimmt, wird auch gleichbehandelt". Als Beispiel nannte er die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: Während sie sich bei Eheleuten auf 563.000 Euro summieren, sind es bei Lebenspartnern nur 5.200 Euro. "Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich", so Beck.
Zypries: "Wettrennen der Opposition"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte die Debatte dagegen als "Wettrennen der Opposition" und warf der FDP Scheinheiligkeit vor: "Solange Sie an der Regierung waren, gab es keinen einzigen Fortschritt." Die Ministerin versprach zwar, den Weg der Gleichstellung "konsequent weiterzugehen", blieb dabei jedoch aus Rücksicht gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner mehr als schwammig. Anstelle von "symbolischen Debatten" sei jetzt "gesetzgeberische Kärrnerarbeit" gefragt, so Zypries.
Die Union selbst überraschte damit, dass sie anstelle ihres gemäßigten Rechtspolitiker Jürgen Gehb drei Hinterbänkler aus Bayern und Schleswig-Holstein in die Debatte schickte. So stellte die CSU-Abgeordnete Daniela Raab in Richtung Zypries klar, dass die Strategie "Steter Tropfen höhlt den Stein" mit der Union nicht zu machen sei: "Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung, mehr aber auch nicht." Die Forderung nach einer Gleichstellung im Adoptionsrecht lehnte Raab vehement ab: "Es geht nicht um das Wohl eines schwulen Paares, es geht um das Wohl des Kindes. Das ist für uns in keinster Weise gewährleistet."
"Ist es dem Kindeswohl zuträglicher, wenn Kinder im Heim aufwachsen anstatt in einer stabilen Zweiterbeziehung?", entgegnete empört der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. An die Adresse der Union warnte der schwule Politiker: "In Hamburg werden Sie mit diesen Positionen keine Wahlen gewinnen können."
Opposition fordert: Abstimmung freigeben!
Zu Wort meldete sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der anders als der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Rechte sieht. "Die Mehrheit hier im Hause spiegelt auch die Mehrheit in der Bevölkerung wieder". Mehrfach verlangten Redner der Opposition, trotz Koalitionszwang die Abstimmung freizugeben,
Dazu wird es allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen, auch wenn die drei Anträge zunächst in die zuständigen Ausschüssen verwiesen wurden. Die Sozialdemokraten reagierten in erster Linie zickig auf die "Schaufensteranträge" der Opposition: "Hätte die FDP damals unseren Gesetzentwurf im Bundesrat nicht mitblockiert, müsste man heute die Debatte nicht führen", schimpfte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold.
21. Juni 2007
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
>>Mit ihrer Ankündigung, eine weitere rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften werde es mit der Union nicht geben, stellt sich Frau Raab selbst ins Abseits<<, erklärt der Bundesvorsitzende Arnd Lange, >>denn die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für weitere Schritte ein, um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gewährleisten<<, so Lange nachdrücklich.
Die LSU kämpft für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, insbesondere auch im Erbschaftssteuerrecht, da dies nach der gegenwärtigen Rechtslage zu doppelten tragischen Schicksalsschlägen führen kann. Zuerst verstirbt der Lebenspartner und dann steht auch noch die eigene Existenz auf dem Spiel. Gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen wird durch hohe Erbschaftssteuersätze und niedrige Freibeträge vernichtet, das eigene Geschäft und das private Eigenheim müssen unter Umständen verkauft werden.
Besonders bitter und enttäuschend ist, dass sich die beiden CSU-Abgeordneten überhaupt nicht mit der Reform des Erbschaftssteuerrechts sachlich auseinandergesetzt und die dahinter liegenden Lebensschicksale vieler Lesben und Schwule berücksichtigt haben, sondern bloß alte Vorurteile und Ressentiments gepflegt haben.
Äußerungen dieser Art könnten uns in unserer politischen Arbeit als konstruktiver Gesprächspartner weit zurückwerfen. >>Wir werden es als LSU nicht zulassen, dass einzelne Abgeordnete, die fern jeder Realität sind, unsere mühsam erarbeitete Stellung untergraben<<, so der Bundesvorsitzende abschließend.
Die LSU unterstützt nach wie vor die Kampagne des LSVD >>Keine halben Sachen - Gleiche Liebe, gleiches Recht! Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!<<.