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Brüssel (queer.de) - Um einen gemeinsamen Erfolg mit Polen verkünden zu können, haben die EU-Staaten bei ihrem Reform-Gipfel in der vergangenen Woche schwul-lesbische Interessen geopfert.

So konnte die homophobe polnische Regierung eine Erklärung durchsetzen, wonach die bereits im Jahr 2000 beschlossene Grunndrechtecharta nicht ihr Recht beeinträchtige, in bestimmten Bereichen eigene Gesetze zu verabschieden, etwa bei Fragen Gleichstellung homosexueller Paare, Schwangerschaftsabbruch und Klonen.

Konkret heißt das: Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Polen können mit dieser Sonderklausel nicht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. In allen anderen EU-Staaten – außer Großbritannien – wird die Grundrechtecharta dagegen bei Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages rechtsverbindlich sein.

Die Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und verbietet u.a. die Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Ausrichtung". (cw)



51 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 25.06.2007, 09:18h
  • das grossbritannien seit EWG-zeiten immer eine extrawurst gebraten haben muss hat "tradition", natürlich auf kosten anderer. aber das polen jetzt, als neumitglied die menschenrechte innerhalb der eu aushöhlt, ist ungeheuerlich. nun kann auch nicht mehr hingenommen werden, dass konservative kräfte diese "regierung" gewählt haben, nein, diese kräfte sind uns resteuropäern verantwortlich, da sie in unser aller leben eingreifen. schlimm genug, dass diese lackel mit toten versuchen einfluss zu nehmen, die gehen wirklich über leichen !
    wann wacht die bevölkerung endlich auf, soviel weihrauch gibt es doch nicht ?
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#2 RabaukeAnonym
  • 25.06.2007, 09:56h
  • Was bildet sich dieses polnische Regierungsregime eigentlich ein? Hallo Polen???? Hey wo ist denn das polnische Volk??? Haben Die, statt dem weihrauch, etwa Gras gekifft? Hätte ich was zu sagen, wäre dieses polnische Regime in Deutschland nicht mehr erwünscht. Hoffendlich wird das polnische Volk schnell wach. Irgendwie ahne ich nix Gutes bei diesem Geschwisterpärchen.
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#3 SvenAnonym
  • 25.06.2007, 10:27h
  • Man hätte die Verfassung (oder wie wir sie auch immer nennen) einfach ohne die beiden Blockierer GB und PL verabschieden sollen, bevor wir uns von unserer Freiheit und unseren Werten verabschieden müssen.
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#4 JohannesAnonym
  • 25.06.2007, 10:29h
  • Ich finde es von der EU schlimm, dass sie gerade bei Menschenrechten speziell den Rechten von Schwulen und Lesben Abstriche macht. Es gibt auch genug andere Bereiche, in denen man einen Kompromiss hätte eingehen können - aber das sollte ein Thema sein, bei dem man nicht verhandeln sollte.
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#5 AdrianAnonym
  • 25.06.2007, 10:38h
  • Der vergangene EU-Gipfel mit seinen, doch teilweilse fragwürdigen, Kompromissen hat eines gezeigt. Es geht den Verantwortlichen nicht um die Menschen, sondern einzig und allein um politische Strukturen. Aber solange das Volk aus Polen, aus Deutschland, aus Frankreich und all den anderen EU-Ländern schweigt wird sich nichts ändern. Diskriminierung und die Verweigerung von gleichen Chancen ist alltäglich, nicht nur in Polen auch hier bei uns. Zwar mag es auf dem einen oder anderen Papier anders stehen, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Aber sind wir nichts letztenendes selbst dafür verantwortlich, haben wir nicht die Politiker die wir verdienen. Solange Spaß, Lust und gute Laune weit vor Verantwortung und politischen Engagement rangieren auf jeden Fall.
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#6 MichaAnonym
  • 25.06.2007, 10:51h
  • Sofort Türkei in die EU!

    (Die Argumente wegen fehlender Menschenrechte in der Türkei sind, wie man sieht, völlig überholt. Die EU hat nämlich auch Polen aufgenommen. Und Polen ist in dieser Frage genauso in der Steinzeit...)
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#7 DerBastiAnonym
  • 25.06.2007, 11:11h
  • Fauler Kompromiss! War der Gipfel ein totaler Fehlschlag? Der ganze Sinn der EU ist doch, dass die Voelker zusammenwachsen. Wie koennen Voelker zusammenwachsen die noch so unterschiedliche Haltungen zu grundlegenden, gesellschaftlichen Fragen haben? Der Fall Polen hat gezeigt, dass man vorsichtiger bei der Aufnahme neuer Staaten in den Staatenbund sein muss. Eine schnell wachsende Anzahl an Mitgliedslaendern, die nur aus wirtschaftliche Interessen am Beitritt interessiert sind, kann die Vision vom vereinten Europa kaputt machen.
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#8 PeterAnonym
  • 25.06.2007, 13:42h
  • zumindest weiß ich, wo ich keinen Urlaub machen werde......

    Vielleicht sollten wir Polen von den Schwulen befreien und alle polnischen Schwulen bei uns aufnehmen.....sollen mal sehen wie eine Welt ohne Schwule aussieht......

    Bitte nicht ernst nehmen, sind nur so spontane Wutgedanken......Europa hat mit solchen Ausnahmen keine gute Zukunft....Individulaität ist ja okay, aber bei den menschenrechten sollte Einigung herrschen...sonst haben wir letztlich nur einen Haufen von Staaten, aber kein Europa.
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#9 ManniAnonym
  • 25.06.2007, 13:53h
  • Kanalisiert eure Wut und schriebt massenhaft Protest-Mails an Frau Merkel, Eure Bundestagsabgeordneten und das Europäische Parlament !
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#10 HampiAnonym
  • 25.06.2007, 14:39h
  • es ist wohl unrealistisch zu glauben, die Völker Europas "müssten" durch die EU zusammenwachsen. Warum steht wohl die Schweiz abseits? Man will im Einheitsbrei nicht untergehen,und deshalb hat die rechtsbürgerliche nationalistische Volkspartei SVP in der Schweiz so grossen Erfolg! Ausserdem bleibt die Schweiz der EU fern, weil man sich nicht von Brüssel aus fremdbestimmen lassen will,und das mag auch für Polen gelten! In der Schweiz ist sogar die absurde Situation,dass alle Bürger der Schweiz Volksinitiativen einreichen können, dann gibt es eine Volksabstimmung welche neue, auch unsinnige Gesetze für das ganze Land in Kraft setzt! Rein theoretisch könnte bei so einer Volksabstimmung sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden, wenn 50% der Stimmbürger mit "Ja" stimmen würden,vorausgesetzt,es wurden mindestens 100'000 Unterschriften gesammelt...selbst wenn die Schweiz die Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, so sagt der Führer der Schweizer Volkspartei,Herr Christoph Blocher,dass jeder Entscheid des Schweizer Volkes umzusetzen sei,egal ob irgendwelche Unterschriften unter irgendwelche Papiere gemacht wurden....wer Lust hat,kann also nun freudig beginnen, Unterschriften zu sammeln für eine Verfassungsänderung,wonach allen Schwulen ein gordischer Knoten in den Schwanz zu knüpfen sei.....
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