EU: Keine Grundrechte auch für Iren?

Brüssel (queer.de) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat neben Großbritannien und Polen (queer.de berichtete) auch Irland eine Ausstiegsmöglichkeit aus der fortschrittlichen EU-Grundrechtecharta erreicht. Wie beim Brüsseler EU-Gipfel anwesende Diplomaten der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" bestätigten, wolle Irland prüfen, ob der Werte-Katalog mit seinem Rechtssystem vereinbar ist. Anders als Warschau ließ Dublin dem Protokoll jedoch keine "Einseitige Erklärung" hinzufügen.

Die von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten akzeptierte Grundrechtecharta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und verbietet u.a. die Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Ausrichtung". Dagegen hatte vor allem Polen Front gemacht und gab folgende Erklärung zu Protokoll: "Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Menschenwürde und der Achtung der körperlichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen."

Polen und Irland haben nun offiziell bis zum Ende der Regierungskonferenz Zeit, zu entscheiden, ob sie ebenso wie Großbritannien ein sogenanntes "Opt-out" in Anspruch nehmen. Die Regierungskonferenz soll bis Ende Oktober die Details des EU-Reformvertrags verhandeln. (cw).