Österreich: Homo-Aktivist freigesprochen

Wien (queer.de) - Kurt Krickler, Generalsekretär der Homo-Gruppe HOSI Wien, ist vom Oberlandesgericht für Strafsachen vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen worden. Er hatte dem ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits vorgeworfen, "eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut" zu vertreten, weil er sich dagegen aussprach, dass Homosexuelle als NS-Opfer anerkannt werden.

"Der heutige Freispruch ist ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Österreich", freut sich Krickler. Wir hoffen, dass diese Judikatur sich jetzt generell durchsetzt, damit solche existenzbedrohenden Einschüchterungsklagen durch Politiker gegen kritische NGO-Vertreter, Vereine und Journalisten, wie sie während der bleiernen Zeit der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung gang und gäbe waren, endlich aufhören. Denn auch in diesem Fall ging es uns ja um politische Kritik an der Haltung der ÖVP, und nicht darum, einen Abgeordneten in seiner persönlichen Ehre herabzusetzen.”

Anlass war eine Pressemitteilung Kricklers, in der er Tancits scharf angriff: "Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen!” Tancsits klagte darauf gegen Krickler und die HOSI Wien, die sich daraufhin in ihrer Existenz bedroht sah. Krickler wurde im April 2005 bereits freigesprochen, eine Berufung Tancsits’ war dann aber ein Jahr später erfolgreich – das Gericht verurteilte Krickler zu einer Geldstrafe und zu Entschädigungszahlungen an Tancits. Dagegen legte Krickler Berufung ein, woraufhin der endgültige Freispruch erfolgte. (pm/dk)