Türkei bedrängt Homo-Aktivisten

In Istanbul ist wieder eine schwul-lesbische Gruppe vor Gericht, weil Homosexualität laut Staatsanwaltschaft "unmoralisch" ist.

Von Dennis Klein

Die türkische Homo-Gruppe Lambda schrieb in ihrer Satzung, sie wolle sich für "Schwule, Lesben und Transsexuelle" einsetzen. Das alleine reichte der Staatsanwaltschaft aus, die Gruppe und ihre Mitglieder anzuklagen. Begründung: Nach türkischem Recht dürften keine Vereine gegründet werden, die sich "gegen Gesetz oder Moral" des Landes stellten. Zwar gibt es in der Türkei keine ausdrücklichen Gesetze gegen Homosexualität – allerdings hat die Staatsanwaltschaft den schwammigen Begriff "Moral" für sich entdeckt. Der 1993 in der Bosporos-Metropole gegründete Verein verletze diese – und gehöre deshalb verboten. Sollten die Richter dieser Argumentation folgen, erhielten die führenden Aktivisten der Gruppe zudem eine happige Geldstrafe. Gerichtstermin ist der 19. Juli.

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Es ist nicht das erste Mal, dass eifrige Behörden dem schwul-lesbischen Treiben in dem nach westeuropäischen Maßstäben konservativen Land Einhalt gebieten wollen. 2005 schickte sich der Gouverneur der Hauptstadt Ankara an, die Homo-Gruppe Kaos GL zu verbieten. Der Verwaltungsrichter sah das aber anders – und bescherte damit der jungen türkischen Community ihren ersten Sieg (queer.de berichtete). Allerdings häuften sich danach die Attacken des Staates: So wurde Ende 2006 der Chefredakteur des einzigen Homo-Magazins wegen angeblicher Verbreitung von Pornografie angeklagt (queer.de berichtete). Zudem häufen sich die Berichte über Polizei-Schikanen in Homo-Bars. So sollen erst im Juni Besucher von schwulen Kneipen in Istanbul von Beamten schikaniert, geschlagen und mit Pfefferspray bedroht worden sein.

Auch die EU-Vorgaben in Bezug auf Homorechte erfüllt das Land noch bei weitem nicht. So gibt es beispielsweise keinen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben. Zwar wurde 2004 ein erster Anlauf im Parlament gemacht – der aber kläglich scheiterte. Dennoch richten die Homo-Aktivisten alle ihre Hoffnugen auf Europa: "Das Verlangen, in der EU Mitglied zu sein, bringt die Politiker dazu, ihre Einstellungen nach außen hin zu ändern", so ein Aktivist, der ungenannt bleiben möchte. "Schade ist nur, dass die Leute nicht aus eigenem Antrieb ihre Vorurteile über Bord werfen."

13. Juli 2007