CDU-Politikerin vergleicht Homos mit NPD

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat den Rücktritt der Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) gefordert. Grund: Die 62-Jährige hatte die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD verglichen. Wanjura hatte nach LSVD-Angaben bereits am 11. Juli in einer Bezirksverordnetenversammlung die Regenbogenfahne "ein politisches Zeichen" genannt, das man nicht am Rathaus hissen dürfe. "Was, wenn die NPD käme und auch eine Fahne hissen möchte".

LSVD-Geschäftsführer Alexander Zinn nannte diese Äußerungen "unerträglich": "Damit setzt Frau Wanjura die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD gleich. Offenbar ist ihr jeglicher politischer Verstand abhanden gekommen!", so Zinn. "Wir fragen die Reinickendorfer Bürgermeisterin: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass schwule Männer im Nationalsozialismus verfolgt wurden? Ist Ihnen bekannt, dass die NPD regelmäßig gegen Schwule und Lesben hetzt und dass viele gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle von Rechtsradikalen verübt werden? Ist Ihnen bekannt, dass die Berliner Verfassung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbietet? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die verfassungsfeindlichen Anliegen der NPD gleich zu bewerten sind wie das Werben für Toleranz gegenüber Homosexuellen?".

In der Sitzung am 11. Juli hatte die Bezirksverordnetenversammlung mit
parteiübergreifender Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Grauen beschlossen,
das Rathaus Reinickendorf in den kommenden Jahren zum Christopher Street Day zu beflaggen. Wanjura hat inzwischen erklärt, dass sie sich an den
Beschluss nicht gebunden fühle und auch künftig keine Regenbogenfahne hissen
wolle. (pm/dk)