Homo-Ehe: Bremen stellt gleich

Bremen (queer.de) – Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen künftig im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt werden. Der rot-grüne Senat möchte mit dem gestern beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften" die Benachteiligung schwuler und lesbischer Paare gegenüber heterosexuellen Paaren beenden. "Wenn die Bürgerschaft die Gesetzesänderung beschließt, bekommen die Hinterbliebenen Rente. Außerdem ergeben sich Vorteile bei der Krankenversicherung", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). "Damit wird eine langjährige Ungerechtigkeit beendet." Die Bundesländer können im Zuge der Föderalismusreform seit 2006 eine Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht und Beamte durchführen.

Ähnliche Gesetzentwürfe sind in Hamburg und Niedersachsen in Arbeit. Im CDU-regierten Hamburg gab es zuletzt von Seiten der Grünen heftige Kritik am Gesetzentwurf, weil gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor benachteiligt würden (queer.de berichtete). In Hessen und im Saarland haben die Grünen einen Entwurf in die Landtage eingebracht. In Sachsen-Anhalt ist das beabsichtigt.

Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig. Dort hat sich die EU-Kommission für die Gleichstellung ausgesprochen. "Wir wünschen uns, dass nun endlich auch der Bundestag die Gleichstellung von Beamten in Angriff nimmt und nicht darauf wartet, bis die Bundesrepublik dazu vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird", erklärte Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). (pm/dk)