Protest gegen Rosa Listen im Internet

In Kürze wird die Überwachung der privaten Kommunikation verschärft. Auch Schwule und Lesben protestieren gegen die Datenspeicherung.

Von Christian Scheuß

Nirgendwo ist die Privatsphäre wichtiger als bei der Sexualität. Schwule und Lesben sind da besonders sensibel, auch aus historischer Erfahrung. So fielen zum Beispiel die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo. Und die Homobewegung der siebziger Jahre kämpfte noch gegen Rosa Listen bei der Polizei.

Jetzt will Innenminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus die Privatsphäre einschränken. Von 2008 an sollen die Daten elektronischer Kommunikation über Handy, Telefon und Internet auf Vorrat gespeichert werden. Im Falle von Ermittlungen können die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen und dadurch ein Kommunikationsprofil verdächtigter Personen anfertigen.

Gegen diese Vorratsdatenspeicherung regt sich spät aber immer unüberhörbarer der Protest in der Bevölkerung. Es wird ein Missbrauch der Daten befürchtet und ein Aushöhlen der demokratischen Grundrechte. Am 22. September wird es in Berlin eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung geben, an dem sich auch ein "Rosa Block" beteiligen wird. "Meine Sexualität geht dich nichts an, Wolfgang!" lautet deren Slogan. Die neuen virtuellen Rosa Listen sollen verhindert werden.

Tatsächlich könnte die erfasste Datenflut unter anderem Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zulassen. Wenn ein Jugendlicher im Coming Out bei der schwulen Beratungsstelle anruft, wird das ebenso registriert wie das eigene Surfverhalten im Internet. Wenn man sich überlegt, welche Seiten man so im Laufe der Zeit alle ansurft, wird die Frage schon drängend, wen das etwas angeht, außer einem selbst.

07.08.2007