SPD: Diskussion um Erbschaftssteuer

Berlin (queer.de) - Die SPD will bei der Erbschaftssteuerreform Eingetragene Lebenspartner berücksichtigen. Das sagte Barbara Hendriks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, der "Rheinischen Post". Ihrer Ansicht nach müssten für Homo-Paaren die selben Regeln gelten wie für Hetero-Paaren. "Wir müssen berücksichtigen, dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt schulden", mahnte sie. Deshalb könne man beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, "als hätten die Partner gar nichts miteinander zu tun". Derzeit erhalten Schwule und Lesben einen Freibetrag von 5.200 Euro, während er sich bei Heteros auf 307.000 Euro beläuft. Homos erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 Euro zusteht.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Derzeit werden Eigentumswohnungen nur zu 50 bis 60 Prozent ihres Wertes versteuert. Das hielt Karlsruhe für verfassungswidrig. Daher wollen Länder und Bundesregierung den Freibetrag für Ehepaare auf 500.000 bis 600.000 Euro erhöhen. Würde der jetzige Freibetrag bei Lebenspartnerschaften bestehen bleiben, müsste der überlebende Homo-Partner bei einer Immobilie für den Gesamtwert Erbschaftssteuer zahlen.

LSVD und Grüne fordern gleiche Rechte

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, Homo-Paare endlich gleich zu behandeln, da sie mit der Schließung der Lebenspartnerschaft auch die selben Unterhaltspflichten eingingen wie Heteros: "Wenn der Staat anderen Lebensgemeinschaften dieselben Unterhaltsverpflichtungen auferlegt wie Ehegatten, muss er das beim erbschaftssteuerlichen Zugriff auf den Nachlass angemessen berücksichtigen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Die Grünen fordern ebenfalls die Gleichstellung: "Bei der Erbschaftssteuerreform müssen Lebenspartner endlich Ehegatten gegenüber gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung! Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion. "Die SPD darf keiner Reform zustimmen, die nicht der Diskriminierung der Lesben und Schwulen ein Ende bereitet! Sollte die SPD hier keine Gleichstellung in der Koalition durchsetzen, wird das für sie bitter werden. Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt", erklärte Beck. (dk)