CDU/CSU: Homo-Ehen schlechter stellen

Berlin (queer.de) – Die Union will in der Frage des Erbschaftssteuerrechts offenbar die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern noch verschärfen. Wie die "taz" berichtet, will die CDU/CSU-Fraktion ihrem Entwurf zufolge den bisherigen Freibetrag von 5.200 Euro streichen, dafür aber den Freibetrag von Heterosexuellen von bislang 307.000 Euro fast verdoppeln. Unionspolitiker hatten zuvor angekündigt, dass die Privilegierung der Ehe gegenüber Eingetragenen Partnerschaften erhalten bleiben müsse. SPD-Abgeordnete forderten dagegen eine Verbesserung der Situation von Homo-Partnern (queer.de berichtete). Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Parteiflügels, erklärte, die Union schwanke in der Frage der Gleichberechtigung zwischen "Beton und Borniertheit".

FDP, Linkspartei und Grüne forderten eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit Heterosexuellen. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, nannte die jetzige Regelung ein "himmelschreiendes Unrecht". Diese "erbärmliche Situation" wolle die Union nun noch verschlechtern.

Über den Unions-Entwurf soll nächste Woche auf einer Kabinettsklausur mit der SPD verhandelt werden.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Derzeit werden Eigentumswohnungen nur zu 50 bis 60 Prozent ihres Wertes versteuert. Das hielt Karlsruhe für verfassungswidrig. (dk)