"Heute Ausländer, morgen Schwule"

Berlin (queer.de) - Nach der Hetzjagd von 50 jungen Deutschen auf acht Inder im sächsischen Mügeln warnt der Zentralrat der Juden davor, dass sich bald auch Jagdszenen auf Schwule und Juden abspielen könnten. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben und vielleicht Juden", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der "Netzeitung". Nach derlei Vorfällen gebe es "stets die gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie" gebe. Die Bundesregierung solle endlich einen Aktionsplan vorlegen, forderte Kramer. Zudem sei das Familienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) überfordert mit dem Thema Rechtsextremismus. Daher solle die Zuständigkeit zu Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergehen, da er die nötige Erfahrung und das Know-How im Kampf gegen Rechtsextremismus habe.

Wieder Ost-West-Debatte

Kramer erklärte auch, dass es in Deutschland keine No-Go-Areas geben dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbrandt (CDU) verwahrte sich aber gegenüber "Spiegel Online" gegen den Vorwurf, dass es in seinem Land derartige Gebiete gebe. Sozialdemokratische Politiker sehen aber Sachsen und die neuen Länderin der Pflicht: "Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich besorgt, dass die Angriffe gerade ein ostdeutsches Problem seien. Er sprach von einem "besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent" beim Rechtsextremismus. Dagegen protestierte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Rechtsradikale Übergriffe als Problem der neuen Länder zu sehen verharmlose die Situation, so Bartsch.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass in seinem Bundesland die Behörden härter gegen Hass-Angriffe durchgreifen: "Wenn so etwas in Bayern passiert, gibt es glasklar eine Weisung, dass man Leute vorläufig in Haft nimmt und dem Haftrichter vorführt", sagte er im Nachrichtensender N24. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das lasche Vorgehen der lokal Zuständigen, insbesondere Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP): "Wer den Kopf in den Sand steckt, stärkt nur die Rechtsextremisten", sagte sie der "Netzeitung". (dk)