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- 23. August 2007 1 Min.
Hamburg (queer.de) - Scharfe Kritik übten die Grünen an der "Abstinenz" des CDU-Senates beim CSD. Weder Bürgermeister Ole von Beust noch ein Senator war auf dem Straßenfest und der CSD-Parade Anfang August erschienen.
Die GAL-Fraktion hatte daraufhin eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um die Gründe für das Fehlen darzustellen. Der Senat antwortete, eine Schirmherrschaft sei nicht zustande gekommen, weil der CSD-Organisator wegen der Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters auf die Schirmherrschaft durch Ole von Beust verzichtet habe.
Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, kritisierte diese Aussage scharf: "Dass Ole von Beust seinen Urlaub vorschiebt, um sein Fehlen beim CSD zu begründen, ist ein schwaches Bild. Der CSD-Termin war lange bekannt. Außerdem hätte an seiner Stelle ja auch andere Senatorinnen und Senatoren teilnehmen können." Die Antworten ließen erkennen, dass dem Senat "die gesamte Veranstaltung peinlich bis gleichgültig" sei. "Wer es ernst meint mit Gleichberechtigung und Akzeptanz, braucht keine Schirmherrschaft. Er wartet auch nicht auf eine persönliche Einladung. Er kommt und demonstriert für Respekt und Anerkennung. Die Abwesenheit des Senats demonstriert dagegen die Schwulen- und Lesbenpolitische Negativbilanz der CDU", so Müller. (pm)
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Aber es geht um politische Inhalte, mit denen die Grünen glänzen sollten und nicht mit der Frage, ob ein Politiker beim CSD nicht erschienen ist. Das ist für mich Nebensache.
Und inhaltlich sieht es im Bundesland Hamburg nunmal so aus, dass der Senat von Ole von Beust das Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst hat. Dies ist sehr zu loben, denn beispielsweise hat dies ein rein SPD geführtes Bundesland Rheinland-Pfalz bisher nicht gemacht. Auch im Bundesland Niedersachsen, wo immerhin die FDP mitregiert ist da bisher Fehlanzeige.
Daher so einfach, liebe Grünen, ist Politik nicht zu gestalten. Ole von Beust ist durchaus als ein Verfechter der Rechte von homosexuellen Paaren anzusehen; nur macht er dies "leiser" und mit weniger "grossen Posen". Daher in Baden-Württemberg, in Sachsen oder in Bayern haben die Grünen mit ihren Angriffen dort vollkommen recht, aber im Bundesland Hamburg schaut es da schon ganz anders aus. Ich finde es nämlich gut, wenn in den Reihen der Konservativen ein mittlerweile offen schwul lebender Politiker aufgestellt ist. Im Bundesland Hamburg haben die Grünen daher nicht so viel Angriffsfläche bei LGBT - ganz im Gegenteil. Eher können da die Grünen in Hessen bei Koch gezielt dies theamtisieren.
Ole von Beust ist daher durchaus aus LGBT-Sicht wählbar.