Linke: Alle Lebensweisen gleichstellen

Berlin (queer.de) – Die Linkspartei fordert im Streit um das Erbschaftssteuerrecht, alle Lebensweisen gleichzustellen. "Alle Erbinnen und Erben sollen einen einheitlichen Freibetrag unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser erhalten", erklärte Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Nur so lasse sich eine gerechte Erbschaftsbesteuerung erreichen. Die SPD habe nun die Chance, ihren "im Sommer mehrfach bekundeten Willen, sich für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einzusetzen, endlich zu realisieren", fuhr Höll fort.

Zuvor hatte ein Entwurf der Unionsfraktion vorgesehen, die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten noch zu verschärfen (queer.de berichtete). Demnach wollten CDU und CSU den bisherigen Freibetrag für Lebenspartner in Höhe von 5.200 Euro komplett streichen, dafür aber den Freibetrag von Heterosexuellen von bislang 307.000 Euro fast verdoppeln.

CDU-Politiker: Erbschaftssteuer komplett abschaffen

Heute berät eine Expertengruppe des Bundes und der Länder über die geplante Reform der Erbschaftsbesteuerung. Unionspolitiker fordern derweil, wie in Schweden oder Italien die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen. Hintergrund ist auch die Entscheidung der ÖVP/SPÖ-Regierung in Österreich, 2009 keine Erbschaftssteuer mehr in der Alpenrepublik mehr zu erheben. So unterstützte auch Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, einen entsprechenden Vorschlag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Mit der SPD sei das allerdings nicht durchsetzbar, erklärte Bernhard in der "Bild"-Zeitung.

Derzeit betragen die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer rund vier Milliarden Euro, die komplett den Ländern zufließen. Eine Neuregelung der Steuer wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und anderen Vermögen als verfassungswidrig erklärte. (dk)