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  • 06. September 2007 8 1 Min.

Moskau (queer.de) – Ein Moskauer Bezirksgericht hat gestern entschieden, dass das CSD-Verbot in der russischen Hauptstadt rechtens war. Die Moskauer Polizei hatte Ende Mai 20 Menschen verhaftet, die vor dem Rathaus gegen das CSD-Verbot demonstriert hatten. Mehrere Menschen wurden von Rechtsradikalen zusammengeschlagen (queer.de berichtete). Das Gericht argumentierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass die russische Verfassung keine Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben garantiere. Homo-Aktivist Nikolai Aleksejew hat nach dem Urteil sofort angekündigt, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen. (dk)

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#1 HampiAnonym
  • 06.09.2007, 14:57h
  • ich denke tatsächlich, dass die Klage in Strassburg Erfolg haben wird. Nur, in der Schweiz haben wir das gleiche Problem mit der grössten Partei, der Schweizerischen Volkspartei, wie die russische Regierung: Es soll nicht anerkannt werden, dass Völkerrecht über dem nationalen Recht steht! Der Schweizer Justizminister Herr Blocher hat jedenfalls auch gesagt, dass in der Schweiz geltende Gesetze nicht in jedem Fall dem internationalen Recht unterstellt sind. Der Unterschied von Russland zu der Schweiz ist natürlich, dass bei uns das Volk durch Initiativen Gesetze erlassen kann. Und auch in Russland wird man sich über einen Entscheid in Strassburg foutieren und diesen nicht umsetzen, wenn die russische Regierung beschliesst, dass nationales Recht über dem Urteil aus Strassburg steht. Und Sanktionen aus der EU wegen der Minderheiten von Homos in Russland werden wohl kaum erfolgen, sind ja auch gegen die Schweiz bisher nie erfolgt wenn Schweizer Gesetze wie z.Bsp.das Bankgeheimnis gegen EU-Recht verstossen.
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#2 GeorgiosAnonym
  • 06.09.2007, 17:59h
  • Dass russische Gerichte komplett alle gegen Homosexuellenrechte entscheiden würden war mehr als klar, deswegen verwundert mich das russische Urteil nicht wirklich. Natürlich werden russische Behörden auch nicht ein Urteil aus Strassbourg zugunsten der Schwulen und Lesben in Russland umsetzen....hier geht es mehr darum ein Zeichen zu setzen und dem russischen Rechtssystem und seinen Rechtsverdrehern endlich auch mal eine Schlappe beizubringen...das geht nur über internationales Recht und früher oder später wird sich Moskau damit auseinandersetzen müssen...wichtig ist, dass das gnaze offiziell Thema bleibt und dass sich Schwule nicht mehr verstecken und auf ihr Recht pochen, egal wieviele Niederlagen wir Schwulen auch noch hinnehmen müssen, wegen Menschen die denken sie seien besser nur weil sie hetero sind und damit der angeblichen Norm entsprechen.......ganz zu schweigen von den neofaschistischen und klerikalfaschistischen Umtrieben in der Putin Regierung, die glauben Homosexualität sei eine Art Krankheit.....sie alle sollen wissen, dass das jahrhudertelange geiseln, verfolgen und Abschlachten der Homosexuellen heutzutage nicht mehr so einfach geht, denn zumindest Homosexuelle ausserhalb Europas fangen endlich langsam aber sicher an zu kämpfen...das macht Hoffnung in einer Zeit in der allzu konservative Werte und Extremismus jedweder Art wieder die Sicherheit von uns Schwulen beginnen zu bedrohen......
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#3 NormanAnonym

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