FDP beschließt Homo-Forderungen

Wiesbaden (queer.de) – Die FDP hat bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden ein Deutschland-Programm beschlossen, in dem die Partei fordert, dass Homo-Paare mit Hetero-Paaren gleichgestellt werden sollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erklärte daraufhin, es sei jetzt an der Zeit, dass die Politik für Gleichberechtigung sorgen und dieses Feld nicht den Gerichten überlassen soll: "Wieder einmal scheint Gleichstellung für schwule und lesbische Lebenspartner auf den Gerichtsweg erstritten zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine politische Entscheidung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe herbeizuführen", so Kauch gestern. Er bezieht sich damit auf die Empfehlung des EU-Generalanwalts, der eine Benachteiligung von Homo-Paaren in Deutschland als Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU ansieht (queer.de berichtete).

Im Deutschland-Programm fordern die Liberalen unter anderem: "Mehr Gerechtigkeit für Verantwortungsgemeinschaften. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Das muss bereits bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform Berücksichtigung finden." (pm/dk)