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Berlin Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat auf ihrem Frühjahrstreffen am vergangenen Wochenende beschlossen, für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen, "insbesondere die Europawahl", keine Wahlempfehlungen mehr zugunsten der Regierungsparteien abzugeben. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Bundestag, Franz Müntefering und Christa Sager, erläuterte der Oldenburger Rechtsanwalt Christian Landowski die Gründe. So habe die Regierung bisher weder das Lebenspartnerschaftsgesetz verbessert ("über 60 Gesetze, in denen die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen könnte") noch das entsprechende Ergänzungsgesetz erneut in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Stattdessen habe die Regierung die Rentenreform verabschiedet, ohne bei der Gelegenheit die Lebenspartnerschaft mit in die Hinterbliebenenversorgung zu nehmen. (nb)



#1 GerdAnonym
  • 16.03.2004, 12:15h
  • Die Entscheidung halte ich für richtig.

    Zum jetztigen Zeitpunkt muss eindeutig festgehalten werden, dass zumindest die FDp mit ihrem unvollständigen Gesetzesinitiative die Regierungsparteien überholt hat. Das hat mich zwar überrascht, aber es entspricht der Wahrheit.

    Wenn die Regierungsparteien es diese Legislaturperiode es nicht schaffen, das Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und den gesetzlichen Ausbau der Rechte homosexueller Paare zu stärken, so muss sogar 2006 nach meiner Einschätzung eine Wahlempfehlung an die FDP herausgegeben werden.

    Die Regierungsparteien sollten endlich die angekündigten Gesetzesvorhaben in die Realität umsetzen, ansonsten verspielen Sie ihre Glaubwürdigkeit und der Bonus der Regierungsparteien aus der Verabschiedung der Homo-Ehe wird verspielt. Es wird immer ein Verdienst der Grünen/Bündnis 90 bleiben, dass sie erst die Homo-Ehe ermöglicht haben, aber mittlerweile schreiben wir das Jahr 2004 und politische Durchsetzungs-möglichkeiten der Regierungsparteien sollten nicht verpasst werden.

    Daher nochmals der Aufruf an die Regierungsparteien werdet endlich gesetzlich tätig im Bundestag.
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#2 fish1@gmx.deAnonym