UK: Teilerfolg für Christen im AGG-Streit

Belfast (queer.de) - Christliche Organisationen haben im Streit um das britische Antidiskriminierungsgesetz einen Teilerfolg erzielt. Der Oberste Gerichtshof von Nordirland hat den Schikanierungs-Paragrafen des Gesetzes für ungültig erklärt. Dieser befindet sich nur in der nordirischen Fassung, nicht aber in dem für England, Wales und Schottland gültigen Gesetz. Der Paragraf besagt, dass niemand wegen der sexuellen Ausrichtung eines anderen schikanierende Bemerkungen machen darf. Beispielsweise darf ein Hotel-Besitzer jetzt sagen, dass er nicht gerne ein Zimmer an homosexuelle Paare vermietet – er muss es aber dennoch tun, denn diesen Teil des Gesetzes hat das Gericht bestätigt.

Richter Ronald Weatherup erklärte, dass die restlichen Bestandteile des Gesetzes Christen nicht diskriminieren würden: "Die Antragsteller haben gesagt, dass evangelikale Christen in diesem Gesetz benachteiligt werden würden, so dass sie für ihre religiösen Ansichten in Bezug auf Homosexualität verfolgt werden würden. Ich bin aber davon überzeugt, dass das Gesetz evangelikale Christen nicht benachteiligt."

Mehrere evangelische Kirchen haben gegen das Gesetz geklagt, unterstützt von den Katholiken. Die christlichen Organisationen waren vor allem besorgt darüber, dass konfessionelle Schulen einer Klagewelle ausgesetzt sein könnten. Nordirische Schulen könnten also weiter lehren, dass Homosexualität eine Sünde ist, freute sich Colin Hart von Christian Institute. "Das heißt, dass Redefreiheit weiter besteht", sagte er der BBC.

Homo-Aktivisten sprachen hingegen von einem "Pyrrhus-Sieg" für christliche Fundamentalisten. "Wir freuen uns darüber, dass das Gericht das Gesetz, wie es in größten Teilen des Landes gilt, aufrecht erhalten hat", erklärte Ben Summerskill von Stonewall. Er fuhr fort, dass der Teil des Gesetzes, der nun für ungültig erklärt wurde, ohnehin nicht notwendig gewesen sei. Fälle von Schikanierung könnten bereits mit anderen Gesetzen geahndet werden, so Summerskill. (dk)