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Einzelkommentar zu:
Hessen: Experten loben grünen Entwurf


#6 ralf (lsvd)Anonym
  • 13.09.2007, 12:13h
  • Ich habe für den LSVD Hessen an der gestrigen Anhörung teilgenommen.

    Die formalen - vielleicht auch parteigeleiteten - LSU-Argumente
    (Unvollständiger Antrag) sind nicht nachvollziehbar, weil eine
    Expertenanhörung die Funktion hat Gesetzesvorschläge zu verbessern.

    Der CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag steht es zu den Gesetzentwurf
    entsprechend der LSU-Forderungen zu erweitern oder einen eigenen
    Antrag zu stellen. Die Tendenz der Anhörung war eindeutig positiv für
    Gleiche Rechte auch in Hessen.

    Die CDU könnte sofort gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD,
    Grüne, FDP die Mehrheiten dafür herstellen und ein Zeichen der
    Versöhnung setzen, nach 8 Jahren Stillstand bei den Homorechten in
    Hessen,.

    Roland Kochs Homothesen in einer BUNTEn Illustrierten sollten zu
    praktischer Politik werden - noch vor der Landtagswahl. Die CDU Hessen
    kann nicht mehr dahinter zurückfallen.

    Koch und die CDU müssen sich entscheiden:
    Öffnung für Gleiche Rechte oder Wählerfang bei Evangelikalen und
    Erzkatholiken.

    Keine leichte Entscheidung, aber mit großer Wahrscheinlichkeit
    wahlentscheidend, denn 5-7% der hessischen WählerInnen sind Lesben
    und Schwule.
    Lesben, Schwule und ihre Familien sind hochmotiviert zur Wahl zu
    gehen, um endlich Gleiche Rechte in Hessen bei der Erbschaft, bei
    Steuern, im Landesrecht zu bekommen.

    Mehr Info. "mailto"ralf.harth@lsvd.de
    wir leiten die aktuellen Pressemittelungen des LSVD Hessen gerne
    weiter:
    13.9.07: Landesanpassungsgesetz: CDU schweigsam – Opposition und
    Verbände von Lesben und Schwulen sehen Handlungsbedarf
    und
    31.8.07: Roland Koch (CDU) will Homosexuelle nicht mehr diskriminieren
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