Von der Leyen geht an Ehe­gatten­splitting

Berlin (queer.de) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will offenbar das Ehegattensplitting kappen. Das berichtet die "Welt". Demnach soll im Oktober ein Vorschlag präsentiert werden, das Splitting radikal zu kürzen und dafür ein Familiensplitting einzuführen. Das Ministerium hat den Bericht der "Welt" laut AFP allerdings heute dementiert. Die Union hat jahrzehntelang Forderungen abgelehnt, das Ehegattenprivilleg zu kappen.

Das Ehegattensplitting bedeutet, dass Hetero-Ehepartner zum Teil erheblich weniger Einkommenssteuer zahlen müssen. Eingetragene Lebenspartner werden hingegen im Einkommenssteuerrecht wie Fremde behandelt. Fast die Hälfte des Steuerrabattes kommt dabei Familien zu, die kinderlos sind oder deren Nachwuchs bereits ausgezogen ist. Von der Leyen will mit dem Familiensplitting dagegen gezielt Familien mit Kindern fördern, offenbar auch unverheiratete oder verpartnerte. Verlierer der Reform wären vor allem kinderlose Alleinverdiener-Ehen und Besserverdienende, Sieger wären Familien mit Kindern.

FDP kritisiert Pläne

Als "Mogelpackung" bezeichnete Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Pläne der Ministerin. Er forderte statt dessen, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld zu erhöhen: "Ministerin von der Leyen sollte endlich begreifen, dass das Ehegattensplitting keine beliebige Steuersubvention, sondern eine verfassungsrechtlich und steuersystematisch richtige Besteuerung von Ehepaaren ist. Das Splitting trage der "Betrachtung der Ehe als autonome Verbrauchs- und Erwerbsgemeinschaft in idealer Weise Rechnung", so Solms. Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting auch auf Eingetragene Lebenspartner auszudehnen. (dk)

Aktualisiert um 13:05 Uhr