LSVD: Demo-Aufruf gegen Schäuble

Köln (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtsorganisationen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Veranstaltung findet morgen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" statt.

"Gerade auch für Lesben und Schwule ist das Thema von Belang", erklärte der Verband in einer Pressemitteilung. "Durch eine totale Protokollierung und Überwachung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen würden langfristig Informationen gespeichert, die Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zulassen. Zudem stünden diese Informationen den Behörden heute und morgen unbegrenzt zur Verfügung. Diesem Überwachungswahn muss von vornherein Einhalt geboten werden."

Die Demonstranten wenden sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen sowie Online-Durchsuchungen von Computern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit effektiver gegen Terrorismus vorgehen. Bürgerrechtler sehen dagegen einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre. Der Demonstrationsaufruf wird unterstützt von FDP, Grünen und Linkspartei sowie Gewerkschaften, Berufsverbänden, Jugendgruppen und anderen Organisationen. (pm/dk)

Demo "Freiheit statt Angst". Treffpunkt: Pariser Platz (Brandenburger Tor), Samstag, 22.9., 14:30 Uhr.