Sollen wir gegen Schäuble demonstrieren?

Innenminister Wolfgang Schäuble will mehr Sicherheit für die Bürger und den Terrorismus bekämpfen, so sagt er. Seine Vorhaben, wie die jetzt geplante Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat, geht manchem Bürger zu weit. Demos werden organsiert, zu dem auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aufruft. Nur: Ist das überhaupt ein Thema für den LSVD und für Schwule und Lesben?

KONTRA: Das ist ein sachfremdes Thema
Von Dennis Klein, queer.de

Würde sich Greenpeace für eine Einkommenssteuerreform stark machen, wäre so mancher verwundert. Sicher, die Umweltschutzorganisation könnte einen Zusammenhang zwischen ihren Zielen und dem Steuerrecht konstruieren. Etwa: "Wir wollen gesunde Gewässer, gesunde Wälder und gesunde Staatsfinanzen". Greenpeace wird diese Kampagne aber sicherlich nicht starten. Man würde einer Umweltorganisation Finanzpolitik einfach nicht abnehmen.

Genauso wenig nimmt man dem LSVD sachfremde Themen ab. Er hängt sich derzeit an eine politische Kampagne an, die so gar nichts mit den Zielen des Verbandes zu tun hat. Moment, könnte man denken: Schwule und Lesben wären doch auch von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, oder? Natürlich wären sie das – genauso wie sie unter Gammelfleisch und der gekürzten Kilometerpauschale leiden. Dann müsste sich der LSVD auch in diesen Bereichen einsetzen. Er müsste also überall seinen Senf dazugeben – und keiner würde zuhören.

Warum ist das Thema dann "gerade auch für Schwule und Lesben von Belang", wie der LSVD erklärt? Ist das eine geheime Verschwörung, um die Uhr vor die Zeit von 1969 zurückzudrehen? Nein! Die Pläne sind ein ernstes Thema, das vor allem Datenschützer sorgfältig prüfen sollten. Es ist aber nicht nötig, dass Interessenvertreter wie Kleingärtner, Tierschützer oder eben ein Schwulen- und Lesbenverband - aus wahrscheinlich gut gemeinten Gründen – in diesen Bereich hineinwildern.

Der LSVD sollte sich also lieber darauf konzentrieren, dass Schwule und Lesben endlich auf allen Ebenen gleiche Rechte erhalten. Wenn der Verband zusätzlich noch Gammelfleisch und Co. verhindern will, verliert er diese Forderung aus den Augen. Und das wäre schade. Denn ohne starke Lobbygruppe lässt sich in unserer Republik nichts erreichen.

PRO: Der Staat schnüffelt jetzt in allen Schlafzimmern
Von Christian Scheuß, queer.de

Vorratsdatenspeicherung, das Wort klingt so umsichtig, so beruhigend. Wenn man nicht genug Kartoffeln im Keller hat, dann kauft man sich halt ein paar Vorräte und muss selbst bei einer plötzlichen Kartoffelknappheit keinen Hunger leiden. So soll das wohl auch bei der Datenspeicherung sein, die macht man schon mal sicherheitshalber. Nur welche Sicherheit bekommen wir denn?

Mit Sicherheit bekommen wir dadurch einen Generalverdacht, unter dem plötzlich alle Bürger stehen. Meine Kommunikations-Daten werden gespeichert, egal ob ich mir ein Puddingrezept herunterlade oder eine Anleitung zum Bau von Bomben. Und mit Sicherheit bekommen wir noch mehr Begehrlichkeiten auf die gesammelten Daten und Erkenntnisse.

Ich lese schwule Kontaktanzeigen, und der Staat liest mit. Ein Jugendlicher wagt einen Telefonanruf bei der Coming-out-Hotline, und das wird registriert. Ein HIV-Positiver ist als solcher erkennbar, weil er entsprechende Infoangebote im Internet ansteuert.

Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in den privaten Lebensbereich ein. Ein Bereich, der den Staat einfach nichts angeht. Allein deshalb sollten Schwule und Lesben schon beim Protest gegen den Überwachungsstart mitmachen. Es ist gut, dass der LSVD sich dieser Aufgabe angenommen hat.

Insbesondere ältere Schwule und Lesben sind sensibilisiert, haben sie doch noch die Zeiten des Paragrafen 175 und der Rosa Listen mitbekommen. Auch wenn Schwule und Lesben in Deutschland heute nicht mehr staatlich verfolgt werden, der Missbrauch der gesammelten Daten kann zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen führen.