Erbschaftssteuerreform: Appelle an SPD

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Grünen appellieren an die SPD, bei der Erbschaftssteuerreform gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht noch mehr gegenüber Hetero-Paaren zu benachteiligen. Die CDU/CSU-Fraktion plant Medienberichten zufolge, den Freibetrag für Heterosexuelle anzuheben, für Homosexuelle allerdings zu streichen (queer.de berichtete). Der "Focus" berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass es in dieser Frage bereits zum Streit in der Koalition gekommen sei. Die SPD wolle Homopaare gleichstellen, die CDU sei dagegen, die CSU habe sogar "massiven Widerstand" angekündigt.

"Die Sozialdemokratie darf einer Erbschaftssteuerreform nicht zustimmen, die die Situation für homosexuelle Paare noch verschlechtert", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion. Er wies darauf hin, dass im Unterhalts- und Sozialrecht die gleichen Pflichten für Homo-Paare bestehen, es aber bei den Rechten mit den Unionsplänen weitere Einschnitte geben soll.

"Es darf keine Verschlechterung der Rechtslage geben!", forderte auch Manfred Bruns vom LSVD. "Wenn die CDU/CSU darauf bestehen sollte, Lebenspartner auch zukünftig im Erbschaftsteuerrecht wie völlig Fremde zu behandeln, würde sie damit die Ideologie über die Gerechtigkeit stellen". Der LSVD setzt nun alle Hoffnungen in die Sozialdemokraten, die diese "Ungerechtigkeit" abwehren sollen. (dk)