Kulturkampf in der UNO

Der Kampf um die Rechte Schwuler und Lesben wird auch bei den Vereinten Nationen härter: Alireza Tootoonchian, iranischer Delegierter in der UN, erklärte im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Annan hätte eine interne Dienstanweisung zugunsten von UN-Angestellten mit einem gleichgeschlechtlichen Partner nicht ohne Zustimmung der Vollversammlung geben dürfen. Die OIC ist ein Zusammenschluss von Ländern mit überwiegend islamischer Bevölkerung wie den meisten arabischen Staaten, der PLO, Albanien, aber auch dem EU-Anwärter Türkei.

Annan hatte den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die gleichen Rechte gibt wie Partnern in heterosexuellen Beziehungen zugebilligt – jedoch nur, solange im Herkunftsland solche Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt sind. Das ist nur in gut einem Dutzend der 191 UN-Mitgliedsstaaten der Fall, die meisten davon sind EU-Staaten. Im Gegensatz dazu verbietet über ein Drittel der "UN-Familie" Homosexualität mit teilweise drastischen Strafandrohungen.

Der größte Verbündete der OIC in dieser Frage ist der Vatikan. Obgleich der Papststaat nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, schickte er eine Protestnote an die UN: "Diese Politik verstößt gegen das Verständnis von Familie, wie es in der Erklärung der Menschenrechte enthalten ist." Der Vatikan sieht in Annans Akt die Gesellschaft an sich in Gefahr. "Für uns ist die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau und damit die Grundlage der Familie, die wiederum das Grundgerüst der Gesellschaft ist", so ein Sprecher.

Die 25 EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten begrüßten die Initiative Annans. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie die Dienstanweisung als einen "willkommenen Schritt", um die Arbeitsbedingungen der 9.000 Mitarbeiter zu modernisieren. Annan habe als Generalsekretär das Recht, derartige Dienstanweisungen zu geben.

Die Vereinigten Staaten haben sich laut einer Sprecherin der US-Delegation noch nicht entschieden, ob Annans Direktive auch für in den USA geschlossene Eingetragene Partnerschaften gilt. Jedoch hat sich in der Vergangenheit die Bush-Regierung stets auf die Seite der OIC und des Vatikans gestellt, wenn es um "moralische Fragen" wie die Rechte von Schwulen und Lesben oder um Abtreibung ging.

Die OIC verlangte nun eine schriftliche Stellungnahme des Generalsekretariats, die in der kommenden Woche erwartet wird. Kommt die Regelung zur Abstimmung in der Vollversammlung, wird sie vermutlich scheitern. (nb/dk)

16. März 2004, 18:41 Uhr