SPD-Programm: Homo-Rechte light

Berlin (queer.de) - Die SPD-Programmkommission hat am Samstag ein Grundsatzprogramm gebilligt, in der die Ehe indirekt als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Homo-Paare sollen aber nach dem Willen der Sozialdemokraten "unterstützt" werden. Dort heißt es wörtlich unter dem Punkt "Kinder und Familien stärken": "Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir fördern sie. Wir unterstützen auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern." Damit unterscheidet das Programm ausdrücklich die Ehe von "gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften". Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird ansonsten in dem Text nicht erwähnt.

Der Entwurf definiert den Begriff "Familie" unter Einschluss von Homo-Partnerschaften: "Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen".

Außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten zum Antidiskriminierungsgrundsatz: "Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion."

In dem Programm versteht sich die SPD als "linke Volkspartei" und behält den historischen, aber innerparteilich umstrittenen Begriff "demokratischen Sozialismus" als Zielsetzung bei. Der 36-seitige Entwurf soll Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag beschlossen werden. (dk)