Erbschaftssteuer: Lenkt die CDU ein?

Im Streit um die Erbschaftssteuer für Homo-Partner deutet sich in der Großen Koalition ein Kompromiss an.

Von Dennis Klein

Noch ist nichts offiziell. Aber die SPD scheint im Streit um die Erbschaftssteuerreform in der Frage der Eingetragenen Lebenspartnerschaften hart zu bleiben. Medienberichten zufolge besteht die CDU daher nun nicht mehr darauf, im Erbschaftsfall schwule und lesbische Partner steuerrechtlich wie Fremde zu behandeln und noch schlechter zu stellen, als sie es jetzt schon sind.

Schwule Partner = Geschiedene?

Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Kompromiss-Signale an die Sozialdemokraten aussendet: "Ich kann mir vorstellen, dass wir die Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Steuerklasse II einordnen", erklärte Bernhardt. Diese Steuerklasse ist eigentlich Geschwistern und Geschiedenen vorbehalten und hat niedrigere Steuersätze und einen etwas höheren Freibetrag. Bernhardt hält es auch für möglich einen höheren Freibetrag speziell für Homo-Partner einzuführen. Er schränkte allerdings ein: "In der Union gibt es keine Mehrheit für eine völlige Gleichstellung im Steuerrecht." Der Finanzpolitiker bekräftigte auch, dass bei nur 14.000 Eingetragenen Partnerschaften die Mindereinnahmen zu vernachlässigen seien.

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CSU will Homo-Steuergelder

Erbitterter Widerstand kommt – wie so oft – aus Bayern. Die CSU lehnt nach wie vor jede Annäherung der Homo-Ehe an die Hetero-Ehe ab. Und will am liebsten die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren noch weiter einschränken, während die Pflichten aufrechterhalten bleiben sollen.

Im Augenblick ist die Lage so: Wenn ein Partner einer Homo-Ehe stirbt, erhält der Überlebende nur einen Freibetrag von 5.200 Euro (Verheiratete: 307.000 Euro). Alles darüber hinaus muss er versteuern. Die Sätze liegen hierbei zwischen 17 und 50 Prozent (Verheiratete: 7 bis 30 Prozent). Eine Reform der Erbschaftssteuer wurde jetzt fällig, weil das Bundesverfassungsgericht die ungleiche Behandlung von Immobilien und anderen Werten für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Karlsruhe hat die Regierung angewiesen, bis Ende 2008 ein verfassungskonformes Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Vor gut einem Monat hat die Unionsfraktion einen Entwurf vorgelegt, der den Freibetrag für Hetero-Paare erheblich erhöhen würde – Überlebende Homo-Partner müssten demnach aber ab dem ersten Euro das Eigenheim, das Auto oder andere Wertgegenstände versteuern (queer.de berichtete). Grüne und Linke forderten daraufhin die SPD auf, für die Gleichstellung von Homo-Paaren zu kämpfen. Immerhin haben Eingetragene Lebenspartner im Sozial- und Unterhaltsrecht die gleichen Pflichten, erklärten die Sozialdemokraten. Homo-Paare stehen also in schlechten Zeiten füreinander ein und entlasteten damit den Staat. Wenn es ums Steuerrecht geht – sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Erbschaftssteuer – bedient sich der Fiskus aber bislang ungeniert bei diesen Paaren.

Länder wie Schweden, Italien oder Österreich haben sich des Problems auf andere Weise entledigt: Sie haben die Erbschaftssteuer gänzlich abgeschafft. Diese Möglichkeit wird auch vom CDU-Mann Bernhardt befürwortet, allerdings wehrt sich die SPD dagegen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass die Abschaffung sozial unausgewogen sei, da (neben Schwulen und Lesben) vor allem Superreiche davon profitieren würden.

28. September 2007