Österreich: Homo-Pakt schon 2008?

Gesinnungswandel in der Alpenrepublik: Der Parteichef der konservativen ÖVP kündigt einen Gesetzentwurf für Eingetragene Partnerschaft an

Von Micha Schulze

In Österreich stehen alle Zeichen auf Homo-Ehe: Nachdem die Perspektivengruppe der konservativen ÖVP unter Umweltminister Josef Pröll am gestrigen Montag überraschend die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben vorgeschlagen hat, unterstützte nun auch ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer öffentlich die Idee. Schon bald soll ein Gesetzentwurf für den so genannten Homo-Pakt vorgelegt werden, kündigte er an. Im letzten Wahlkampf hatte sich Molterer noch vehement gegen eine Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen.

Erfreut über den Gesinnungswandel des konservativen Koalitionspartners zeigte sich Justizministerin Maria Berger von der SPÖ "Das ist genau unser Ansatz", erklärte sie der Tageszeitung "Die Presse". Auch sie wolle ein eigenes Partnerschafts-Modell für Schwule und Lesben – mit Rechten und Pflichten, aber ohne Adoptionsmöglichkeit. Bereits im nächsten Jahr könne ein solches Gesetz in Kraft treten, sagte die Justizministerin.

Über einen Terminplan denkt auch bereits ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer nach: In der Sitzung des Justizausschusses Ende November könnte man das Partnerschaftsmodell erörtern, ein Beschluss im Nationalrat sei dann kurz nach Jahreswechsel möglich.

Der frühere Bundeskanzler und heutige ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schüssel schloss nach einem Bericht des Portals Gayboy.at allerdings jede Gleichstellung der angekündigten Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe aus. Der Homo-Pakt werde nur gewisse zivilrechtliche Wirkungen haben "aber keine staatsrechtlichen".

Allgemein halten sich jedoch die Homoehe-Kritiker innerhalb der ÖVP auffallend zurück. "Das schaue ich mir noch genau an", meinte etwa der Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger. Vor seiner Entscheidungsfindung wolle er die "Rechtsqualität" des Gesetzentwurfs betrachten.

Schwulen- und Lesbengruppen in Österreich sowie die oppositionellen Grünen begrüßten zwar grundsätzlich den Vorstoß der ÖVP, kritisierten ihn jedoch gleichzeitig als halbherzig. "Gleichbehandlung ist solange nicht verwirklicht, solange es zweierlei Recht für zweierlei Gruppen von Menschen gibt. Getrennt ist nicht gleich!", heißt es in einer Erklärung des Rechtskomitees Lambda. Heftigen Protest erntete vor allem der angekündigte Ausschluss der Adoptionsmöglichkeit durch eingetragene Homo-Paare.

Das ÖVP -Modell habe sich als "echter Betrugsversuch an den Lesben und Schwulen" herausgestellt, kritisierte gar der schwule Grünen-Politiker Gebi Mair aus Innsbruck: Einen "privaten Vertrag, wo Standesbeamte gegen Gebühr ihren Stempel darunter setzen", werde seine Partei weiterhin bekämpfen.

2. Oktober 2007