England: Homophobe Hassrede verbieten

London (queer.de) - Die britische Regierung hat gestern angekündigt, Hassrede gegen Schwule und Lesben zu verbieten. Das erklärte Justizminister Jack Straw (Labour-Partei) bei einer Debatte im Unterhaus. Ähnliche Gesetze existieren bereits für andere Minderheiten.

"Der Antrag zeigt, welch langen Weg wir in den letzten zehn Jahren zurückgelegt haben. Uns stößt der Hass und die Beschimpfungen gegen Menschen wegen deren Sexualität ab. Es wird Zeit, dass ein Gesetz das würdigt", so Straw. Der Minister erklärte, es würde nicht Kritik an Homosexuellen verboten werden, sondern den Aufruf zu Hass und Gewalt.

Das Gesetz sieht eine Haftstrafe bis zu sieben Jahre für Leute vor, die eine "Atmosphäre oder ein Klima" erzeugen, das Hass aufgrund von sexueller Ausrichtung fördere. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Kanada und Frankreich. Neben sexueller Ausrichtung sollen auch die Merkmale Transsexualität und Behinderung in das Gesetz aufgenommen werden.

Religiöse Gruppen gegen Gesetz

Christliche und muslimische Gruppen haben sich bereits vehement gegen die Bestrebungen der Regierung ausgesprochen. "Wenn jemand die Bibel liest und Homosexualität eine Sünde nennt, wird derjenige dann bestraft? Ähnliche Passagen gibt es auch im Koran und im Talmud", erklärte Massoud Shadjareh von der Islamischen Menschenrechtskommission gegenüber der Zeitung "Daily Express".

Auch die Gruppe Christliches Institut bekämpft das Gesetz: "Das würde von denjenigen als Waffe benutzt werden, die Christen mundtot machen wollen", erklärte CI-Chef Colin Hart. "Es gab bereits Fälle, in denen die Polizei die freie Meinungsäußerung und religiöse Freiheit eingeschränkt hat, wenn es um sexuelle Ethik ging. Menschen sollten nicht mit Gefängnis bedroht werden, wenn sie an ihren religiösen Überzeugungen festhalten."

Hassrede gegen Menschen wegen deren religiöser Überzeugung ist bereits jetzt in Großbritannien verboten. (dk)