Grüne appellieren an Schäuble und SPD

Berlin (queer.de) - Die Grünen im Bundestag appellieren an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und an die SPD-Fraktion, endlich für die Gleichstellung von Bundesbeamten einzutreten. Die Reform des öffentlichen Dienstrechtes müsse die Diskriminierung schwuler und lesbischer Beamter beenden, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar: "Schäuble sollte alte ideologische Scheuklappen ablegen und aufhören, sich gegen die Gleichbehandlung zu sperren".

Homo-Paare werden aufgrund der Bundesratsblockade während der rot-grünen Regierungszeit unter anderem bei Hinterbliebenenversorgung und bei der Besoldung benachteiligt. Verpartnerte Angestellte sind dagegen bei Rente, Krankenversicherung und Entlohnung längst Eheleuten gleichgestellt. "Es gibt keinen sachlichen Grund, homosexuelle Beamtinnen und Beamte hier schlechter zu behandeln. Schließlich übernehmen Eingetragene Lebenspartner die gleichen gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen wie Eheleute", erklärten Beck und Stokar. "Wir fordern die SPD auf, in der Großen Koalition keinen Gesetzentwurf zum Dienstrecht zuzustimmen, der Lebenspartnerschaften weiterhin ausgrenzt." (dk/pm)