Polen: Kaczynski abgewählt

Warschau (queer.de) – Jaroslaw Kaczynski muss nach einer Wahlniederlage seinen Hut nehmen. Die Partei des 2006 zum Ministerpräsidenten gewählten Politikers erreichte bei den gestrigen Parlamentswahlen lediglich 32 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Bürgerplattform von Donald Tusk kam dagegen auf 42 Prozent. Tusk hat die absolute Mehrheit im Sejm jedoch verfehlt und muss nun um Koalitionspartner für eine Regierungsbildung werben.

Kaczynskis knapp zweijährige Amtszeit wurde von homophoben Ausfällen überschattet. Der Regierungskoalition war es in den vergangenen Jahren gelungen, sich mit homophoben Wahlkämpfen Stimmen vor allem in ländlichen Regionen zu sichern. So unterstützte Kaczynski als Ministerpräsident einen Gesetzentwurf, der "homosexuelle Propaganda" in Schulen verbieten sollte (queer.de berichtete). Sein kleiner Koalitionspartner, die so genannte "Liga polnischer Familien", erklärte Schwule zu "widerlichen Päderasten" und wollte sie in Umerziehungslager stecken (queer.de berichtete). Die rechtsextreme Partei des ehemaligen Bildungsministers Roman Giertych scheiterte jetzt allerdings klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach einer aktuellen Hochrechnung kommt die LPR nur noch auf 1,3 Prozent der Stimmen (minus 6,7 Prozent).

Die Bürgerplattform von Tusk ist eine wirtschaftsliberale Partei, die gemäßigt konservative Ansichten vertritt. Eingetragene Partnerschaften lehnt die Fraktion wie die alte Regierung ab. Sie gehört der Europäischen Volkspartei ein, zu deren Mitgliedern auch CDU und CSU gehören.

Der Einfluss von Kaczynskis Partei "Recht und Gerechtigkeit" auf die polnische Politik wird weiter bestehen bleiben. Jaroslaw Kaczynskis Bruder Lech ist 2005 für fünf Jahre zum polnischen Präsidenen gewählt worden sollte (queer.de berichtete). In dieser Funktion hat er unter anderem ein Vetorecht, das nur durch eine 60-prozentige Mehrheit vom Parlament überstimmt werden kann. Außerdem kann er selbst Gesetzesinitiativen starten. (dk)