CDU/CSU: Erbschaftssteuer abschaffen

Berlin (queer.de) – In der Union werden die Stimmen immer lauter, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass CDU/CSU-Finanzexperten der 16 Bundesländer gegen die Beibehaltung der Länder-Steuer in Stellung gehen: "Die CDU/CSU-Finanzpolitiker aller Länder treten für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ein", heißt es dazu. Die SPD lehnt das aber weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach gestern lediglich, mittelständische Unternehmen, deren Existenz durch die Erbschaftssteuer gefährdet werde, zu entlasten.

In der Koalition ist zuvor ein Streit ausgebrochen, wie gleichgeschlechtliche Paare behandelt werden, falls die Erbschaftssteuer beibehalten wird. Der Entwurf der Unionsfraktion sah vor, Schwule und Lesben wie Fremde zu behandeln, so dass sie im Todesfall des Partners dessen Vermögen vom ersten Euro an besteuern müssten (queer.de berichtete). Später deutete der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion an, dass Homo-Paare in Steuerklasse II eingeteilt könnten und damit einen höheren Freibetrag erhielten (queer.de berichtete). Diese Steuerklasse ist sonst Geschiedenen und Geschwistern vorbehalten.

SPD: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten

Die Sozialdemokraten versprechen, weiter für gleichgeschlechtliche Partner zu kämpfen: "Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Lebenspartner, die die gleichen Pflichten wie Ehepartner übernehmen, auch die gleichen Rechte erhalten sollen", erklärte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese gestern bei "Abgeordnetenwatch". Freilich würde auch eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zu einer Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren führen.

Die Reform der Erbschaftssteuer soll erst im nächsten Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Sie wird allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2007 gültig werden – Erben können sich in einer Übergangsfrist aussuchen, ob sie nach dem alten oder dem neuen Recht behandelt werden wollen.

In der EU haben die meisten neuen Mitgliedsstaaten keine Erbschaftssteuer, auch Schweden hat sie vor einigen Jahren abgeschafft. Die Große Koalition in Österreich hat im März beschlossen, die Erbschaftssteuer zum August 2008 auslaufen zu lassen. (dk)