LSVD droht Rotgrün mit CSD-Protest

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) will mit einer Frist der rot-grünen Bundesregierung im Bereich der Homo-Politik Druck machen. Auf dem Verbandstag am Wochenende in Köln wurde beschlossen, der Regierung bis zum CSD im Juni Zeit zu geben, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes voranzutreiben.

"Wenn die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und das Antidiskriminierungsgesetz nicht vorankommen, muss sich die Bundesregierung mitten im Sommer 2004 warm anziehen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Sonst werde der Verband "dafür Sorge tragen, dass die CSD-Paraden, zu denen Hunderttausende von Schwulen und Lesben auf die Straße gehen, dieses Jahr zu Massen-Protesten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung werden."

Die Forderungen sind konkret ein Gesetz zur Überarbeitung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit einer umfassenden Gleichstellung in allen Bereichen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu zählt die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Adoptionsrecht. Ebenso verlangt der LSVD einen neuen Anlauf in Richtung Bundesrat durch die Neueinbringung eines verbesserten Ergänzungsgesetzes zur Gleichstellung in so wichtigen Fragen wie dem Steuerrecht. Ebenfalls unter den Forderungen: eine "taugliche Gesetzesvorlage für ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz".

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Volker Beck nicht mehr im Vorstand

Darüber hinaus verabschiedete der LSVD-Verbandstag Wahlprüfsteine zur Europawahl am 13. Juni 2004. Die Parteien sollen sich dazu äußern, wie sie zu einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik auf europäischer Ebene sowie zum Thema EU-Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule und Transgender stehen. Eine weitere Resolution zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien formuliert familienpolitische Forderungen an die Bundesregierung.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller referierte zum Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule, bevor schließlich der Verbandstag einen neuen Bundesvorstand wählte. Neu in den Vorstand gewählt wurde mit großer Mehrheit Uta Kehr. Wiedergewählt wurden mit großer Mehrheit Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Antje Ferchau, Eduard Stapel und Jacques Teyssier. Dessen Lebensgefährte, der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kandidierte nicht wieder für den Vorstand. Es hatte im Vorfeld immer wieder Kritik an seiner Doppelfunktion gegeben. (nb/pm; Fotos: Holger Jakobs/LSVD)