Wilna: Demo-Verbot für Homo-Gruppe

Wilna (queer.de) – Der Bürgermeister von Wilna hat eine Kundgebung anlässlich der Konferenz der Homo-Gruppe ILGA-Europe verboten. Zu der derzeit stattfindende Konferenz sind 200 Delegierte aus ganz Europa in die litauische Hauptstadt gekommen. ILGA hat sich Wilna als Austragungsort ausgesucht, da dort Homo-Aktivisten systematisch behindert werden. So wurde dieses Jahr der CSD in Wilna angeblich aus Sicherheitsgründen verboten (queer.de berichtete).

Diesmal begründete die Stadt das Versammlungsverbot mit einer Baustelle am geplanten Veranstaltungsort. ILGA-Europe nannte das Vorgehen der Behörden "skandalös": "Eine öffentliche Veranstaltung – kein CSD, sondern einfach ein einfaches Hissen der Regenbogenfahne – wurde untersagt", erklärte ILGA-Sprecherin Deborah Lambillotte. "Das ist ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention". Die Stadt habe sich auch geweigert, einen alternativen Veranstaltungsort vorzuschlagen oder zu genehmigen.

Die litauische Homo-Gruppe LGL ist gestern zudem vor einem Gericht vor Ort gescheitert, das Verbot aufzuheben. Jetzt wollen die Aktivisten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen. Erst im Mai hatte Straßburg erklärt, dass ein CSD-Verbot in Warschau gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als auch gegen das Diskriminierungsverbot verstößt (queer.de berichtete).

Rauchbomben gegen Delegierte

Gestern Abend ereignete sich außerdem noch ein Zwischenfall im Anschluss an die Konferenz. In einen Nachtclub, in dem sich die Delegierten aufhielten, schmissen Unbekannte Rauchbomben. Wie die BBC berichtet, durften die Anwesenden trotz Atembeschwerden auf Anordnung der Behörden das Gebäude nicht verlassen, da draußen angeblich nicht für die Sicherheit der Anschlagsopfer garantiert werden könne. (dk)

Aktualisiert um 14:10 Uhr

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