Homoehe: SPD startet Bundesratsinitiative

Kiel (queer.de) - Die schleswig-holsteinische SPD hat eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht beschlossen. "Bei der nun anstehenden Neuregelung der Erbschaftsteuer muss die eklatante Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beendet werden, das betrifft die Freibeträge ebenso wie die Steuerklasse", erklärten Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin und Sandra Redmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten: "Die Diskriminierung im Erbschaftssteuerrecht ist nicht zu rechtfertigen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er verweist darauf, dass sich inzwischen viele SPD-Politiker aus Bund und Ländern für die Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht ausgesprochen haben. "Nun kommt es darauf an, auch parlamentarischen Druck zu machen. Wir würden uns daher wünschen, dass sich die SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer dem Beispiel aus dem Norden anschließen", so Bruns.

Im kommenden Jahr will die Große Koalition eine Erbschaftssteuerreform verabschieden. Den derzeitigen Entwürfen nach drohen nach Initiative der Unionsfraktion Verschlechterungen für Eingetragene Lebenspartnerschaften, aber Verbesserungen für Ehepartner (queer.de berichtete). (dk/pm)