Aids-Hilfe warnt vor Datenspeicherung

Berlin (queer.de) - Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden soll. Dadurch könne faktisch das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten des Einzelnen analysiert werden, was abschreckend auf Ratsuchende wirken könne - insbesondere dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch gehe.

Für der Aidshilfen bedeute dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im Online-Bereich: Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen sei nur dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf verlassen könnten, dass ihre Kontakte zu den Beratern anonym blieben. Dies sei jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der Ratsuchenden zulasse.

"Thema Sexualität braucht geschützten Raum"

"Aus Sicht der Deutschen Aids-Hilfe brauchen Themen wie Sexualität, Gesundheit und Drogen einen besonders geschützten Raum. Gerade für Menschen, die sich um ihre Gesundheit sorgen oder befürchten, sich infiziert zu haben, ist es wichtig, dass ihr Kontakt zur Aidshilfe ihre ganz persönliche Angelegenheit bleibt", betont DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón.

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Die Deutsche Aids-Hilfe schließt sich deshalb dem Aufruf des Arbeitkreises Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Kundgebungen am Dienstag an und fordert eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens, bis alle rechtlichen Fragen im Sinne der informationellen Selbstbestimmung geklärt sind.

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um

Nach dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf sollen ab dem 1. Januar 2008 alle Verkehrsdaten von Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 um, die von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien beantragt worden war. Als Auslöser für die Initiative gelten die Anschläge auf Madrider Züge 2004, bei denen 191 Menschen getötet und über 2000 verletzt worden waren. Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung helfen ("Gefahrenabwehrrecht"), stößt aber bei Datenschützern auf erhebliche Vorbehalte. (dk/pm)