Erbschaftssteuer: CDU-Blockade "albern"

06. November 2007 10 3 Min.

Berlin (queer.de) - Politiker von SPD, Grünen und FDP sowie der Lesben- und Schwulenverband haben die Fortschritte für Homo-Paare bei der Erbschaftssteuerreform begrüßt, fordern aber die volle Gleichstellung. Rückblick: Gestern hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf geeinigt, Eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschaftssteuer den selben Freibetrag wie Hetero-Paaren zu gewähren, nämlich 500.000 Euro (queer.de berichtete). Darüber hinaus müssen Schwule und Lesben allerdings einen weit höheren Steuersatz entrichten als Heterosexuelle.

SPD: Union hat "ideologische Blockade"

"Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer bisher unzumutbar diskriminiert", erklärte Florian Pronold, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "In den Verhandlungen der Koalition hat die SPD nun durchgesetzt, dass Lebenspartner zukünftig den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben." Er beschuldigte CDU und CSU, eine komplette Angleichung verhindert zu haben: "Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersätze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften."

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LSU kritisiert SPD

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) nannten die Entscheidung "einen guten Tag für Schwule und Lesben". Sie verurteilten die Kritik Pronholds and der Union als "Augenwischerei": "Schließlich war es die SPD, die die Menschen noch stärker schröpfen wollte und eine Verdoppelung der Erbschaftsteuereinnahmen auf acht Milliarden Euro propagierte, während in CDU und CSU viele sogar für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer eingetreten sind", erklärte LSU-Chef Reinhard Thole. "Das wäre dann auch eine von der LSU begrüßenswerte Gleichstellung durch Wegfall gewesen."

Grüne und FDP: Kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung

Die Grünen nannten die Reform einen "Schritt in die richtige Richtung", die FDP sprach von einem "wichtigen Fortschritt". "Unser beharrlicher Druck auf die Große Koalition hat Wirkung gezeigt", resümierten die Grünen Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk. Wie der FDP-Abgeordnete Michael Kauch merkten sie aber an, dass es keinen sachlichen Grund gebe, Homo-Paare bei der Erbschaftssteuer anders zu behandeln.

Linkspartei: Steuern sind zu niedrig, gleiche Tarife für alle

Die Linkspartei kritisierte, dass die Erbschaftssteuer nach wie vor zu niedrig sei und forderte eine "Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad". Zu den Verbesserungen für Schwule und Lesben nahm sie nicht Stellung.

LSVD: "Das sind halbe Sachen!"

Auch der LSVD begrüßte die Einigung. "Jetzt brauchen Lebenspartner wenigstens nicht mehr zu befürchten, dass sie das Familieneigenheim nicht mehr halten können, wenn einer von ihnen stirbt", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er schränkte aber mit Blick auf die höhere Steuerbelastung ein: "Das sind halbe Sachen! … Die Union sollte sich in diesem Zusammenhang an die Aussagen in ihrer Grundsatzprogrammatik erinnern und anerkennen, dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung übernehmen." (dk)

aktualisiert um 16:00 Uhr

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#1 wolfAnonym

06.11.2007, 14:33h
na da haben wir aber glück gehabt, sozusagen als nebenprodukt wurden wir "fast" gleichgestellt, bei der erbschaftssteuer.
nur die generelle belastung ist immer noch kein thema, da ist die pendlerpauschale ect., weitaus wichtiger ! sagt doch eigentlich alles !
wann ist es endlich soweit, das wir diesen herrschaften, die uns ein gleichberechtigtes, menschenwürdiges leben absprechen, für sie folgenreich demonstrieren, das es auch anders geht, indem wir sie anprangern, oder wenigstens mal in den hintern treten, auch den schwulen helfershelfern ?
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#2 gerdAnonym

06.11.2007, 15:28h
@wolf
Allgemein politische Debatten sind zwecklos, wenn du beispielsweise die Pendlerpauschale oder Tempo 130 auf Autobahnen ansprichst. Die Haltungen und Meinungen schwuler/lesbischer Menschen sind hierzu sehr unterschiedlich. Das fängt schon in meinem eigenen schwulen Freundeskreis an. Und daher sollten wir uns nicht auf allgemeinpolitische Themen konzentrieren, sondern bewusst sehr gezielt reine politische Themen angehen, die homosexuelle Menschen benachteiligen.

Was aber homosexuelle Menschen verbindet, ist der Kampf um die Gleichstellung homosexueller Paare. Der jetzige Schritt zur Steuerfreistellung von Erbschaften unter 500.000 Euro und der Erhalt des gleichen Freibetrages wie Ehegatten ist ein wichtiger Schritt hierzu. Endlich ist die Gefahr gebannt, dass homosexuelle Paare das gemeinschaftlich erarbeitete "normale" Einfamilienhaus/Eigentumswohnung im Todesfall des geliebten Menschen verkaufen müssen.

Ein guter Schritt nach vorne, wenngleich die volle Gleichstellung ist nicht erreicht. Reichere, homosexuelle Paare, die mehr als 500.000 Euro vererben, werden zur Kasse gebeten. Diesen reicheren Paaren ist daher aus der Sicht eines Steuerberaters dazu zu raten, ihren Wohnsitz frühzeitig ins Ausland zu verlagern und ein Land zu wählen, das keine Erbschaftssteuer kennt.

So gesehen wird die neue Erbschaftssteuer, wenn sie denn so jetzt umgesetzt wird, für die "armen" und "normal" vermögenden homosexuellen Paare ein grosser Schritt nach Vorne bedeuten und ihr Leben in Deutschland erleichtern, während die Gruppe der reicheren homosexuellen Paare wohl gut darin beraten ist, ihren Wohnsitz frühzeitig zu verlagern.

Weitere Reformen aber warten: siehe Dienstrechtsmodernisierungsgesetz bei den Bundesbeamten, Soldaten und Richtern.

Ganz wichtig auch gerade für einen Teil der schwulen Paare ist die Reform des Adoptionsrecht. Bisher ist es gerade Ihnen verwehrt, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Kind in einem Kinderheim in einem Drittweltstaat verbringen muss und es nicht eine Chance auf ein besseres, finanziell gesichertes Leben in Deutschland hat. Dies verstößt meines Erachtens zentral gegen das Kindeswohl, das einige Kinder aus Drittweltstaaten hier in Deutschland aufwachsen könnten...
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#3 TimAnonym

06.11.2007, 16:20h
"LSU kritisiert SPD"

Na die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind ja ein lustiges Völkchen. Halten die uns wirklich für so dumm oder kapieren die es selbst nicht?

Ob Steuererhöhungen durch die SPD nun gut sind oder nicht, mag jeder anders drüber denken. Aber immerhin wären sie gerecht, wenn sie für alle gleich gelten und Schwule und Lesben nicht diskriminiert werden.

Ich halte Steuererhöhungen auch für schlecht und in diesem Punkt ist Kritik angebracht, aber deswegen ist eine Partei doch nicht schwulenfeindlich...

Die LSU schafft in der Union keine Gleichstellung von Schwulen und Lesben, also müssen sie Forderungen die durch Zufall einzelne Verbesserungen für uns bringen als große Homopolitik verkaufen (obwohl das gar nicht dahinter steht.)

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"Aufgrund der ideologischen Blockade der Union bleiben Lebenspartner in Steuerklasse III und haben dort höhere Steuersätze als Ehepartner. Das ist zwar albern, betrifft jedoch nur sehr hohe Erbschaften."

Fakt ist: Schwule und Lesben werden weiter im Erbschaftsrecht diskriminiert! Die Tatsache, dass es nur manche betrifft, heißt nicht, dass wir nicht als solche diskriminiert werden und deswegen jeder von uns diskriminiert wird, auch wenn es im Einzelfall keine Auswirkungen hat.

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Es zeigt sich wieder mal:

Echte Gleichstellung wird es mit der Union NIE geben! Solange die nicht in Bundestag und Bundesrat richtig schwach werden, werden wir auch in 100 Jahren immer noch rechtlich und politisch diskriminiert werden...
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