US-Kongress beschließt Homo-Rechte

Washington (queer.de) – Ein Diskriminierungsverbot von Schwulen, Lesben und Bisexuellen am Arbeitsplatz ist gestern vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit 235 gegen 184 Stimmen beschlossen worden – 200 Demokraten und 35 Republikaner stimmten für das Gesetz, 159 Republikaner und 25 Demokraten dagegen. Der "Employment Non-Discrimination Act" (ENDA) wurde vom offen schwulen demokratischen Kongress-Abgeordneten Barney Frank aus Massachusetts eingebracht.

Streit wegen Transsexuellen-Frage

Im Vorfeld hab es Streit, weil nicht wie ursprünglich von den Demokraten geplant auch Transsexuelle mit dem Gesetz geschützt werden sollen. Das Merkmal "Geschlechtsidentität" wurde aber kurz vor der Abstimmung aus dem Entwurf entfernt, weil die Befürworter eine Ablehnung des gesamten Gesetzes fürchteten. Das führte zu heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen. Auch viele Homo-Gruppen lehnten den Entwurf nun komplett ab, weil er gegen Transsexuelle diskriminiere. Mehrere Abgeordnete erklärten jedoch, den Schutz könne man später in einem Gesetzeszusatz noch anfügen.

Vergleich mit Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre

Der demokratische Abgeordnete John Lewis aus dem Südstaat Georgia verglich während einer vierstündigen Debatte ENDA mit dem Gesetzen zum Schutz von Schwarzen in den 60er Jahren: "Ich habe zu lange und zu hart gegen Diskriminierung wegen Rasse oder der Hautfarbe gekämpft, um jetzt nichts gegen die Diskriminierung unserer schwulen Brüder und lesbischen Schwestern zu unternehmen", so Lewis. "In den 60ern haben wir die Schilder heruntergerissen, auf denen stand: 'Nur Weiße erlaubt' oder 'Nur Farbige erlaubt'. Die Kollegen, die gegen das Gesetz sind, können mir erzählen, was sie wollen: Jemanden zu diskriminieren, nur weil er schwul ist, ist genau die gleiche Art von Diskriminierung. Es wird Zeit für uns, mehr Schilder herunterzureißen."

Mehrere republikanische Abgeordnete argumentierten während der Debatte, dass das Gesetz womöglich verfassungswidrig sei, unter anderem weil es die Versammlungsfreiheit einschränke. Sie nannten ENDA ferner einen Angriff auf freie Religionsausübung und argumentierten, dass dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für gierige Anwälte sei.

Das Gesetz muss noch im US-Senat verabschiedet werden. Senator Edward Kennedy (Demokraten) hat bereits angekündigt, einen Entwurf ins Parlament einzubringen. Hier könnte das Gesetz durch einen sogenannten "Filibuster" blockiert werden. Unklar ist auch, ob Präsident George W. Bush sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird.

14 Bundesstaaten verbieten derzeit die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen am Arbeitsplatz in Regionalgesetzen – in sieben Staaten werden nur Homo- und Bisexuelle geschützt. (dk)