Bundestag stimmt Datenspeicherung zu

Berlin (queer.de) - Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition dem umstrittenen Gesetz zur Speicherung von Daten zugestimmt. Damit müssen ab 1. Januar alle Verkehrsdaten von Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Regierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Das Gesetz soll der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dienen.

Datenschützer, der Lesben- und Schwulenverband und die Deutsche Aids-Hilfe haben im Vorfeld gegen das Gesetz protestiert. Der LSVD befürchtet, dass die gespeicherten Daten Aufschluss über die sexuelle Ausrichtung von Internetnutzern geben könne und erinnerte an die "Rosa Listen" der Vergangenheit (queer.de berichtete). Die Aids-Hilfe beklagt, dass die HIV-Prävention unter dem Gesetz leiden könne (queer.de berichtete).

Mehrere Gruppen haben bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gedroht, darunter auch eine Reihe namhafter FDP-Politiker. Zu den Klägern gehören der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (dk)

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