Wahl: Australien wird homofreundlicher

Canberra (queer.de) - Der als Gegner von Homo-Rechten berüchtigte australische Premierminister John Howard ist bei den Parlamentswahlen am Wochenende abgewählt worden. Seine konservative Liberale Partei verlor die Mehrheit an die sozialdemokratische Labor-Partei – außerdem hat Howard seinen Wahlkreis in Sydney verloren, den er seit 1974 inne hatte. Der 68-jährige wird damit nicht mehr dem Parlament angehören. Neuer Premierminister wird der Chef der Labor-Partei, Kevin Rudd. Labor erreichte landesweit 53 Prozent der Stimmen und kommt nun nach dem Mehrheitswahlrecht auf rund 90 der 150 Parlamentssitze.

Howard hat in den vergangen Jahren stets Verbesserungen in der Situation von Lesben und Schwulen verhindert. So hat seine Regierung 2004 die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und damit den Bundesstaaten die Einführung der Homo-Ehe verboten (queer.de berichtete). Dieses Jahr erklärte er zudem, dass HIV-Positive Flüchtlinge und Einwanderer seiner Meinung nach keine Aufenthaltsgenehmigung in Australien mehr erhalten sollten (queer.de berichtete).

In anderen Politikbereichen war Howard wegen seiner an den USA orientierten Klimaschutzpolitik, seiner liberalen Arbeitsmarktpolitik und der Stationierung von australischen Truppen im Irak kritisiert worden.

Obgleich die Labor-Partei als homofreundlicher gilt, tritt sie vehement gegen die Öffnung der Ehe ein. "Unserer Ansicht nach ist die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Das ist und war unsere Meinung", erklärte der zukünftige Premierminister Rudd noch letzten Monat. Allerdings hat seine Partei angekündigt, Benachteiligungen von Homo-Paaren – etwa im Bereich der Einkommenssteuer – abzuschaffen. (dk)