Linke unterstützt "Keine halben Sachen"

Berlin (queer.de) – Der Parteivorstand der Linkspartei hat beschlossen, sich am vom LSVD initiierten Aktionsbündnis "Keine halben Sachen" zu beteiligen. Nach den Grünen und der FDP ist die Oppositionskraft die dritte im Bundestag vertretene Partei, die sich dem Aufruf an Bundestag und Bundesrat anschließt, "die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden". Mit der Vertretung der Partei im Bündnis werden die Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer beauftragt.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

"Die Linke setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen ein", begründete der Parteivorstand die Entscheidung. "Keine Form des Zusammenlebens von Menschen soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Besondere Förderung sollten lediglich das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen erhalten." Mit dem Beitritt zum Aktionsbündnis möchte die Linkspartei ein "starkes Signal an die lesbischwule Community" senden und sich gegen jede Form von Diskriminierung aussprechen.

Eingetragene Lebenspartnern werden derzeit die gleichen Pflichten wie Lebenspartnern auferlegt, allerdings erhalten sie nicht die gleichen Rechte. So werden gleichgeschlechtliche Paare im Einkommenssteuerrecht nach wie vor wie Fremde behandelt. Im Erbschaftssteuerrecht konnte die SPD vor kurzem eine Verbesserung für Homo-Partner durchsetzen. Sie werden in diesem Bereich nicht mehr wie Fremde behandelt, allerdings werden Hetero-Partner nach wie vor in der Steuerklasse bevorzugt (queer.de berichtete). (pm/dk)

• deutschland
• politik
• linkspartei